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§ 4 - Personalaktenverordnung Wehrpflichtige (WPersAV)
V. v. 15.10.1998 BGBl. I S. 3169 ; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 04.08.2019 BGBl. I S. 1147
Geltung ab 22.10.1998; FNA: 50-1-9 Wehrverfassung
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Geltung ab 22.10.1998; FNA: 50-1-9 Wehrverfassung
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§ 4
(1) 1Die Personalakte des Wehrpflichtigen ist so lange aufzubewahren, wie dies zur Erfüllung der Wehrpflicht erforderlich ist, längstens bis zum Ablauf des Jahres, in dem der Wehrpflichtige das 45. Lebensjahr vollendet. 2Im Falle der Wehrdienstunfähigkeit, des Ausschlusses oder der Befreiung vom Wehrdienst ist die Personalakte längstens bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Eintritt der Wehrdienstausnahme aufzubewahren. 3Die Aufbewahrungsfrist endet ferner mit dem Tod des Wehrpflichtigen.
(2) 1Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist ist die Personalakte dem Bundesarchiv - Militärarchiv - zur Übernahme anzubieten. 2Personalakten, die nicht archiviert werden, sind zu vernichten, sofern nicht nach anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist vorgesehen ist.
(3) 1Die Gesundheitsakte ist längstens bis zum Ablauf des Jahres aufzubewahren, in dem der Wehrpflichtige das 45. Lebensjahr vollendet, sofern nicht nach anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist vorgesehen ist. 2Die Gesundheitsakte kann nach Ende der Wehrüberwachung zentral dem Institut für Präventivmedizin der Bundeswehr zur Erfüllung der ärztlichen Dokumentationspflicht und zum Zwecke der Beweissicherung übermittelt und dort aufbewahrt werden. 3Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind sie zu vernichten.
(4) Personenbezogene Daten über psychologische Untersuchungen und Tests, die zur Überprüfung der getroffenen psychologischen Eignungsfeststellungen aufbewahrt werden, sind zu vernichten, wenn ihre Kenntnis für dienstliche Zwecke nicht mehr erforderlich ist, spätestens nach Ablauf des Jahres, in dem der Wehrpflichtige das 45. Lebensjahr vollendet.
(5) Auskünfte aus dem Bundeszentralregister sind zu vernichten, wenn der mit der Einholung beabsichtigte Zweck erfüllt ist.
Text in der Fassung des Artikels 5 Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz (BwEinsatzBerStG) G. v. 4. August 2019 BGBl. I S. 1147; zuletzt geändert durch Artikel 13a G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2053 m.W.v. 9. August 2019
Frühere Fassungen von § 4 WPersAV
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
| vergleichen mit | mWv (verkündet) | neue Fassung durch |
|---|---|---|
| aktuell vorher | 09.08.2019 | Artikel 5 Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz (BwEinsatzBerStG) vom 04.08.2019 BGBl. I S. 1147 |
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von § 4 WPersAV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 WPersAV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
WPersAV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz (BwEinsatzBerStG)
G. v. 04.08.2019 BGBl. I S. 1147; zuletzt geändert durch Artikel 13a G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2053
Artikel 5 BwEinsatzBerStG Änderung der Personalaktenverordnung Wehrpflichtige
... durch die Wörter „Karrierecenters der Bundeswehr" ersetzt. 3. § 4 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter ...
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