interne Verweise§ 1 ZVFV Einführung von Formularen ... 1. für Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher nach Absatz 1 das Formular der Anlage 6 , 2. für Anträge nach Absatz 3 a) wegen Geldforderungen, die keine ...
§ 2 ZVFV Nutzung der Formulare ... an Gerichtsvollzieher zur Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen ist das Formular der Anlage 6 beizufügen. (3) Für Anträge nach § 1 Absatz 2 ist dem Formular der ... wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche betrieben wird. (5) Die Formulare der Anlagen 6 bis 8 sind insgesamt mehrfach zu nutzen, wenn bei einfacher Nutzung die erforderlichen Angaben ...
§ 6 ZVFV Übergangsregelung (vom 30.11.2023) ... wegen öffentlich-rechtlicher Geldforderungen die Nutzung der Formulare der Anlagen 1 und 6 verbindlich, so müssen diese Formulare erst für solche Vollstreckungsaufträge ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenVerordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung
V. v. 24.11.2023 BGBl. 2023 I Nr. 320
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