Schlussformel - Verordnung zur Ablösung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung und zur Änderung der Beratungshilfeformularverordnung und der Verbraucherinsolvenzformularverordnung sowie zur Aufhebung der Gerichtsvollzieherformular-Verordnung (ZVFVuaÄndV k.a.Abk.)

V. v. 16.12.2022 BGBl. I S. 2368 (Nr. 52); Geltung ab 22.12.2022, abweichend siehe Artikel 4

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Der Bundesminister der Justiz

Marco Buschmann

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