Artikel 4 - Gesetz zur weiteren Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates (PflRLUmsG k.a.Abk.)

G. v. 19.12.2022 BGBl. I S. 2510 (Nr. 54); Geltung ab 24.12.2022

Artikel 4 Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

§ 27 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Mai 2022 (BGBl. I S. 768) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

„An die Antidiskriminierungsstelle des Bundes können sich auch Beschäftigte wenden, die der Ansicht sind, benachteiligt worden zu sein auf Grund

1. der Beantragung oder Inanspruchnahme einer Freistellung von der Arbeitsleistung oder der Anpassung der Arbeitszeit als Eltern oder pflegende Angehörige nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, dem Pflegezeitgesetz oder dem Familienpflegezeitgesetz,

2. des Fernbleibens von der Arbeit nach § 2 des Pflegezeitgesetzes oder

3. der Verweigerung ihrer persönlich zu erbringenden Arbeitsleistung aus dringenden familiären Gründen nach § 275 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn eine Erkrankung oder ein Unfall ihre unmittelbare Anwesenheit erforderten."

2. In Absatz 3 Nummer 2 werden nach den Wörtern „aus den in § 1 genannten Gründen" die Wörter „sowie von Benachteiligungen von Beschäftigten gemäß Absatz 1 Satz 2" eingefügt.

3. In Absatz 4 Satz 1 werden nach den Wörtern „aus den in § 1 genannten Gründen" die Wörter „sowie über Benachteiligungen von Beschäftigten gemäß Absatz 1 Satz 2" eingefügt.