Zitierungen von § 37 StromPBG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 37 StromPBG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StromPBG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 4 StromPBG Entlastung von Letztverbrauchern

... § 12 Absatz 3 erfüllt. Abweichend von Satz 2 besteht in den Fällen des § 37 Absatz 1 Satz 2 der Vorbehalt einer Rückforderung nach § 37 Absatz 4 fort. (4) ... in den Fällen des § 37 Absatz 1 Satz 2 der Vorbehalt einer Rückforderung nach § 37 Absatz 4 fort. (4) Soweit das Elektrizitätsversorgungsunternehmen mit dem ...

§ 37a StromPBG Boni- und Dividendenverbot (vom 03.08.2023)

... 25 Millionen Euro oder 50 Millionen Euro übersteigenden Entlastungsbeträge entsprechend § 37 Absatz 2 Satz 3 und 4 zurückzufordern, soweit die Vorschriften der Absätze 1 bis 5 nicht eingehalten ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher, umweltrechtlicher und sozialrechtlicher Gesetze

G. v. 26.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 202

Artikel 2 EWPBGuaÄndG Änderung des Strompreisbremsegesetzes

... Vorgaben zu Inhalt und Format der mitzuteilenden Daten machen." 24. § 37 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 4 wird wie folgt gefasst: ... 25 Millionen Euro oder 50 Millionen Euro übersteigenden Entlastungsbeträge entsprechend § 37 Absatz 2 Satz 3 und 4 zurückzufordern, soweit die Vorschriften der Absätze 1 bis 5 nicht eingehalten ...

Gesetz zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes

G. v. 21.04.2023 BGBl. 2023 I Nr. 110

Artikel 1 StromPBGuaÄndG Änderung des Strompreisbremsegesetzes

... § 48a beliehene juristische Person des Privatrechts" eingefügt. 3. In § 37 Absatz 2 Satz 1 und 2 wird jeweils die Angabe „15. Juli 2023" durch die Angabe „31. Juli 2023" ...

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