interne Verweise§ 7 EWPBG Entlastung bei selbstbeschafften Erdgasmengen (vom 03.08.2023) ... Die §§ 3 bis 6 sind nicht anzuwenden auf Lieferungen von leitungsgebundenem Erdgas, die ein ... der Differenz zu. (4) § 3 Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden. (5) § 4 Absatz 2 ist auf Verträge, die ab dem 3. August 2023 abgeschlossen werden, mit der Maßgabe ...
§ 38 EWPBG Bußgeldvorschriften (vom 03.08.2023) ... Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 oder § 12 Absatz 1 Satz 1 einen anderen als den dort genannten Grundpreis vereinbart, ... Absatz 1 Satz 1 einen anderen als den dort genannten Grundpreis vereinbart, 2. entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 , auch in Verbindung mit § 4 Absatz 2 Satz 2 oder § 7 Absatz 5, oder entgegen § 12 ... Grundpreis vereinbart, 2. entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 4 Absatz 2 Satz 2 oder § 7 Absatz 5, oder entgegen § 12 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher, umweltrechtlicher und sozialrechtlicher Gesetze
G. v. 26.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 202
Artikel 1 EWPBGuaÄndG Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes ... für den kommerziellen Betrieb dieser Anlage verwenden." 4. § 4 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort ... 6. Dem § 7 werden die folgenden Absätze 5 und 6 angefügt: „(5) § 4 Absatz 2 ist auf Verträge, die ab dem 3. August 2023 abgeschlossen werden, mit der Maßgabe ... in Verbindung mit Satz 2, oder" durch die Wörter „auch in Verbindung mit § 4 Absatz 2 Satz 2 oder § 7 Absatz 5, oder entgegen" ersetzt und werden nach dem Wort ...
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