interne Verweise§ 1 EWPBG Anwendungsbereich ... Letztverbrauchern und Kunden von Wärme, für die Entlastungen nach den §§ 6, 7 und 14 vorgesehen sind, oder 2. nach dem 28. Februar 2023 von mit leitungsgebundenem ...
§ 2 EWPBG Begriffsbestimmungen (vom 03.08.2023) ... Letztverbraucher aus der Summe der Gesamtbezugskosten aller Liefervereinbarungen im Sinne von § 7 Absatz 1 für einen Liefermonat geteilt durch die insgesamt vom Letztverbraucher in dem betreffenden ...
§ 9 EWPBG Differenzbetrag (vom 03.08.2023) ... einschließlich der Umsatzsteuer; 2. die einen Anspruch nach § 6 oder § 7 Absatz 2 haben, 7 Cent pro Kilowattstunde vor Netzentgelten, Messstellenentgelten und staatlich ...
§ 10 EWPBG Entlastungskontingent (vom 03.08.2023) ... Monat September 2022 prognostiziert hat, maßgeblich; 3. die einen Anspruch nach § 7 Absatz 2 haben, 70 Prozent der Menge des aus Lieferungen im Sinne des § 7 Absatz 1 bezogenen ... einen Anspruch nach § 7 Absatz 2 haben, 70 Prozent der Menge des aus Lieferungen im Sinne des § 7 Absatz 1 bezogenen leitungsgebundenen Erdgases, das der Letztverbraucher im Zeitraum des Kalenderjahres ... zu informieren. Abweichend von Satz 3 ist ein Letztverbraucher im Sinne des § 7 Absatz 2 Satz 3 verpflichtet, anstelle seines Lieferanten seinen Messstellenbetreiber zu informieren. ...
§ 19 EWPBG Verfahren der Feststellung der anzuwendenden Höchstgrenze, Einzelnotifizierung (vom 03.08.2023) ... nach Kenntnis in Textform zu melden. Im Falle eines Letztverbrauchers nach § 7 trifft die Pflicht den Beauftragten. (9) Liegen der Prüfbehörde ... verbundenen Unternehmen sowie bei dessen Lieferanten anfordern; bei einem Letztverbraucher nach § 7 können diese Informationen auch bei dem Beauftragten angefordert werden. Im Fall ... Satz 1 nicht fristgerecht nach, so stellen die Lieferanten, im Fall eines Letztverbrauchers nach § 7 der Beauftragte, die Gewährung von Entlastungen bis zur Abgabe der Selbsterklärung ein. ...
§ 20 EWPBG Jahresendabrechnung (vom 03.08.2023) ... zu stellen. (1a) Der Lieferant und im Fall eines Letztverbrauchers nach § 7 der Beauftragte hat gegen den Letztverbraucher oder Kunden einen Anspruch auf Rückzahlung des ...
§ 23 EWPBG Mitteilungspflichten des Lieferanten (vom 03.08.2023) ... Absatz 4 für Letztverbraucher, die einen Anspruch nach § 6 Absatz 1 Satz 4 Nummer 2 oder § 7 Absatz 2 Satz 3 haben, sowie b) sämtliche Letztverbraucher oder Kunden mit Name und Anschrift, ...
§ 35 EWPBG Vorauszahlung und Erstattung für selbstbeschaffte Erdgasmengen ... Für die Beantragung des Vorauszahlungsanspruchs nach § 7 Absatz 2 und die Auszahlung ist § 33 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Letztverbraucher an ... die Endabrechnung der erhaltenen Vorauszahlungen sowie des Entlastungsanspruchs nach § 7 Absatz 2 ist § 34 Absatz 1, 2 und 5 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des ... dass an die Stelle des Lieferanten der Letztverbraucher und der Entlastungsanspruch nach § 7 Absatz 2 an die Stelle des Erstattungsanspruchs nach § 31 treten und die Endabrechnung nach § 34 ... der keine Vorauszahlung nach Absatz 1 beantragt hat, kann seinen Entlastungsanspruch nach § 7 Absatz 2 auch in einem eigenständigen Prüfantrag und eigenständigen Auszahlungsantrag ...
§ 38 EWPBG Bußgeldvorschriften (vom 03.08.2023) ... 2. entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 4 Absatz 2 Satz 2 oder § 7 Absatz 5 , oder entgegen § 12 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, eine Vergünstigung ... nicht rechtzeitig macht, 4. entgegen § 27 Absatz 1 Satz 2, auch in Verbindung mit § 7 Absatz 6 , einen dort genannten Arbeitspreis oder die Brutto-Beschaffungskosten erhöht oder ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher, umweltrechtlicher und sozialrechtlicher Gesetze
G. v. 26.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 202
Artikel 1 EWPBGuaÄndG Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes ... Wege einer registrierenden Leistungsmessung beliefert werden," gestrichen. 6. Dem § 7 werden die folgenden Absätze 5 und 6 angefügt: „(5) § 4 Absatz 2 ... folgt gefasst: „Abweichend von Satz 3 ist ein Letztverbraucher im Sinne des § 7 Absatz 2 Satz 3 verpflichtet, anstelle seines Lieferanten seinen Messstellenbetreiber zu informieren." ... unverzüglich nach Kenntnis in Textform zu melden. Im Falle eines Letztverbrauchers nach § 7 trifft die Pflicht den Beauftragten. (9) Liegen der Prüfbehörde konkrete ... verbundenen Unternehmen sowie bei dessen Lieferanten anfordern; bei einem Letztverbraucher nach § 7 können diese Informationen auch bei dem Beauftragten angefordert werden. Im Fall einer ... Satz 1 nicht fristgerecht nach, so stellen die Lieferanten, im Fall eines Letztverbrauchers nach § 7 der Beauftragte, die Gewährung von Entlastungen bis zur Abgabe der Selbsterklärung ein. ... 1a eingefügt: „(1a) Der Lieferant und im Fall eines Letztverbrauchers nach § 7 der Beauftragte hat gegen den Letztverbraucher oder Kunden einen Anspruch auf Rückzahlung des ... 2, oder" durch die Wörter „auch in Verbindung mit § 4 Absatz 2 Satz 2 oder § 7 Absatz 5 , oder entgegen" ersetzt und werden nach dem Wort „gewährt" die Wörter ... Arbeitspreis erhöht" durch ein Komma und die Wörter „auch in Verbindung mit § 7 Absatz 6 , einen dort genannten Arbeitspreis oder die Brutto-Beschaffungskosten erhöht oder" ...
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