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Zitierungen von § 12 EWPBG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 EWPBG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EWPBG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 38 EWPBG Bußgeldvorschriften (vom 03.08.2023)

... wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 oder § 12 Absatz 1 Satz 1 einen anderen als den dort genannten Grundpreis vereinbart, 2. entgegen § 4 Absatz ... 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 4 Absatz 2 Satz 2 oder § 7 Absatz 5, oder entgegen § 12 Absatz 2 Satz 1 , auch in Verbindung mit Satz 2, eine Vergünstigung oder Zugabe gewährt oder ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher, umweltrechtlicher und sozialrechtlicher Gesetze

G. v. 26.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 202

Artikel 1 EWPBGuaÄndG Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes

... die vorläufige Reduktion der Jahresverbrauchsmenge nach Satz 5 bestehen." 9. § 12 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort ...

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