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Zitierungen von § 29a EWPBG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 29a EWPBG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EWPBG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Rehabilitationshilfsfonds-Verordnung (ReHV)

V. v. 31.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 92; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 406

§ 3 ReHV Antragstellung (vom 29.12.2023)

... haben die anspruchsberechtigten Leistungserbringer zu bestätigen, dass kein Verbot nach § 29a des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes vorliegt. Auf Aufforderung der zuständigen Rehabilitationsträger sind weitere ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher, umweltrechtlicher und sozialrechtlicher Gesetze

G. v. 26.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 202

Artikel 1 EWPBGuaÄndG Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes

... § 49a Absatz 3 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes absehen." 19. § 29a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: ...

Gesetz zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes

G. v. 21.04.2023 BGBl. 2023 I Nr. 110

Artikel 2 StromPBGuaÄndG Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes

... „15. Juli 2023" durch die Angabe „31. Juli 2023" ersetzt. 3. In § 29a Absatz 6 wird das Wort „März" durch das Wort „Juli" ...

Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften

G. v. 20.12.2022 BGBl. I S. 2560, 2894

Artikel 3 EWPBGEG Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch

... Mittelbereitstellung an die Rehabilitationsträger näher geregelt werden. (5) § 29a des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes gilt entsprechend. (6) Es ist eine Erfolgskontrolle zu der Regelung ...

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