Zitierungen von Artikel 7 SIS-III-Gesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 7 SIS-III-G verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SIS-III-G selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Eingangsformel SIS-III-G *

... des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: --- * Die Artikel 1 bis 7 dieses Gesetzes dienen der Durchführung - der Verordnung (EU) 2018/1860 des ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze

G. v. 06.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 149

Artikel 26 DDGEG Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes

... Zollfahndungsdienstgesetz vom 30. März 2021 (BGBl. I S. 402), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2632 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 10 wird wie folgt ...

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