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Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 16.05.2008 aufgehoben
§ 7 - Gesetz zur Abwicklung der unter Sonderverwaltung stehenden Vermögen von Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen (SoVwAbwG k.a.Abk.)
G. v. 21.03.1972 BGBl. I S. 465; aufgehoben durch Artikel 46 G. v. 08.05.2008 BGBl. I S. 810
Geltung ab 01.09.1972; FNA: 7601-13 Umstellungsrecht
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Geltung ab 01.09.1972; FNA: 7601-13 Umstellungsrecht
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§ 7 Zinsen
§ 7 wird in 3 Vorschriften zitiert
(1) Bei Ansprüchen, die nach den vor dem 9. Mai 1945 getroffenen Vereinbarungen zu verzinsen waren, sind Zinsen mit dem vereinbarten Zinssatz, bei Sparguthaben mit drei vom Hundert, bei sonstigen Guthaben mit eins vom Hundert zu berücksichtigen. Die Zinsen werden vom 1. Januar 1953 bis zum Ablauf des Jahres, in dem das Bundesaufsichtsamt die Anweisung zur Abwicklung erteilt hat, berücksichtigt. Zinseszinsen werden nicht berechnet. Ansprüche aus Dienstverhältnissen, auf Alters- und Hinterbliebenenversorgung und auf Zahlung von Renten, die auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit beruhen, werden nicht verzinst.
(2) Bei Ansprüchen, die auf fremde Währung lauten und die unter Artikel 4 Abs. 3 des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden fallen, sind Zinsen entsprechend diesem Abkommen zu berücksichtigen.
Zitierungen von § 7 Gesetz zur Abwicklung der unter Sonderverwaltung stehenden Vermögen von Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 SoVwAbwG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
SoVwAbwG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 20 SoVwAbwG Beendigung der Abwicklung von Kreditinstituten in der Rechtsform der Aktiengesellschaft in Sonderfällen
... die nach der Bekanntmachung geltend gemacht werden, in Anwendung der §§ 2 bis 7 zu befriedigen. Die Ansprüche verjähren zwei Jahre nach der Bekanntmachung. ...
§ 23 SoVwAbwG Beendigung der Abwicklung sonstiger Kreditinstitute des privaten Rechts in Sonderfällen
... haften die Berechtigten nur für die Ansprüche, die nach den §§ 2 bis 7 gegen den Treuhänder hätten geltend gemacht werden können. Ansprüche gegen das ...
§ 30 SoVwAbwG Steuern
... Die sich aus § 7 ergebenden Zinsverbindlichkeiten sind bei der Ermittlung des steuerlichen Gewinns zu ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/1568/a22253.htm