Eingangsformel - Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Dezember 2022 zur Änderung des Beschlusses vom 16. November 2021 (BVerfGZustB 2023 k.a.Abk.)

B. v. 21.12.2022 BGBl. 2023 I Nr. 14; aufgehoben durch B. v. 19.12.2023 BGBl. 2024 I Nr. 42
Geltung ab 01.01.2023; FNA: 1104-1-1-5 Bundesverfassungsgericht

1 Änderung

wird in 1 Vorschrift zitiert

→ A.

Eingangsformel

Das Plenum des Bundesverfassungsgerichts hat am 21. Dezember 2022 gemäß § 14 Absatz 4 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1724) geändert worden ist, beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

→ A.

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