Start > Inhalt 11. Bürgergeld-VÄndV

Elfte Verordnung zur Änderung der Bürgergeld-Verordnung (11. Bürgergeld-VÄndV k.a.Abk.)

V. v. 13.02.2023 BGBl. 2023 I Nr. 38; Geltung ab 01.01.2023

1 Änderung

Eingangsformel

Auf Grund des § 13 Absatz 1 Nummer 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094) verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:

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Artikel 1

Artikel 1 ändert mWv. 1. Januar 2023 Bürgergeld-V § 1, § 7

Die Bürgergeld-Verordnung vom 17. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2942), die zuletzt durch Artikel 12 Absatz 8 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 1 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)

In Nummer 12 werden die Wörter „in § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch genannten Betrag" durch die Wörter „Betrag von 3.100 Euro" ersetzt.

b)

In Nummer 15 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

c)

Folgende Nummer 16 wird angefügt:

„16.: in der Zeit vom 1. Januar 2023 bis zum Ablauf des 30. Juni 2023 erzielte Einnahmen von Schülerinnen und Schülern allgemein- oder berufsbildender Schulen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, aus Erwerbstätigkeiten, die in den Schulferien ausgeübt werden, soweit diese einen Betrag in Höhe von 2.400 Euro kalenderjährlich nicht überschreiten; dies gilt nicht für Schülerinnen und Schüler, die einen Anspruch auf Ausbildungsvergütung haben."

2.

§ 7 wird wie folgt geändert:

a): In Absatz 1 werden die Wörter „in § 12 Abs. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch" durch die Wörter „in § 12 Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.
b): In Absatz 2 werden die Wörter „oder nach § 12 Abs. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch" durch die Wörter „oder nach § 12 Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.

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Artikel 2

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2023 in Kraft.

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Schlussformel

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales

Hubertus Heil

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