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Zitierungen von Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvF 2/18 - (zu Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze)

Sie sehen die Vorschriften, die auf BVerfGE20230124 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BVerfGE20230124 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Parteiengesetz

neugefasst durch B. v. 31.01.1994 BGBl. I S. 149; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3436

§ 18 PartG Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung (vom 25.01.2023)

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze

G. v. 10.07.2018 BGBl. I S. 1116

Artikel 1 PartGuaÄndG Änderung des Parteiengesetzes *) (vom 25.01.2023)

BVerfGE20230124 - Änderungen überwachen

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Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/15753/v0.htm

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