Artikel 16 - Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze (UmwRLUG k.a.Abk.)

G. v. 22.02.2023 BGBl. 2023 I Nr. 51; Geltung ab 01.03.2023, abweichend siehe Artikel 25

Artikel 16 Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Das Versicherungsaufsichtsgesetz vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2606) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 8 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden nach dem Wort „Versicherungsunternehmen" die Wörter „mit Sitz im Inland" eingefügt.

b) Folgender Absatz 6 wird angefügt:

„(6) Ein Versicherungsunternehmen bedarf der Erlaubnis nach Absatz 1 auch dann, wenn es im Zuge einer Umwandlung nach § 305, § 320 oder § 333 des Umwandlungsgesetzes seinen Sitz vom Ausland ins Inland verlegt."

2. § 14 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird die Angabe „1 und 122a" durch die Angabe „1, 305, 320 und 333" ersetzt.

b) Folgender Satz wird angefügt:

„Verlegt im Zuge einer Umwandlung nach Satz 1 das Versicherungsunternehmen seinen Sitz ins Ausland, erlischt die Erlaubnis."

3. In § 47 Nummer 4 werden die Wörter „den §§ 1 und 122a" durch die Angabe „§ 1, § 305, § 320 oder § 333" ersetzt.

4. § 166 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 Satz 1 und 4 wird jeweils die Angabe „1 und 122a" durch die Angabe „1, 305, 320 und 333" ersetzt.

b) Folgender Absatz 4 wird angefügt:

„(4) Auf Umwandlungen von Rückversicherungsunternehmen nach den §§ 305, 320 und 333 des Umwandlungsgesetzes findet § 14 Absatz 1 Satz 3 Anwendung."