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Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis VwVfInfrBG > Artikel 6
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Artikel 6 - Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich (VwVfInfrBG k.a.Abk.)

G. v. 14.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 71; Geltung ab 21.03.2023, abweichend siehe Artikel 6
6 Änderungen
|
Drucksachen / Entwurf / Begründung
|
wird in 5 Vorschriften zitiert
Artikel 5 ←
→ Schlussformel

Artikel 6 Inkrafttreten



(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

(2) Artikel 1 Nummer 9, 12 und Artikel 5 treten am 1. Januar 2024 in Kraft.

(3) Die Artikel 2 bis 4 gelten für Verfahren, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängig geworden sind.


---
*)
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 20. März 2023.

Artikel 5 ←
Inhaltsverzeichnis
→ Schlussformel

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