Artikel 9 - Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (HinSchGEG k.a.Abk.)

G. v. 31.05.2023 BGBl. 2023 I Nr. 140; Geltung ab 02.07.2023, abweichend siehe Artikel 10

10 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 12 Vorschriften zitiert

Artikel 8 ←

→ Artikel 10

Artikel 9 Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Artikel 9 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 2. Juli 2023 VAG § 23

§ 23 Absatz 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434), das zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 22. Februar 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 51) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In dem Satzteil vor Nummer 1 werden nach den Wörtern „einen Prozess" die Wörter „gemäß dem Hinweisgeberschutzgesetz für interne Meldungen" eingefügt.

2.

Der Nummer 4 wird ein Komma angefügt.

3.

Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 5 eingefügt:

„5.: gegen Vorschriften, bei denen auch eine Meldung an eine externe Stelle im Sinne des Hinweisgeberschutzgesetzes in Betracht kommt,".

Artikel 8 ←

→ Artikel 10

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Zitierungen von Artikel 9 Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 9 HinSchGEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in HinSchGEG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Digitale-Dienste-Gesetz (DDG)

Artikel 1 G. v. 06.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 149

§ 3 DDG Herkunftslandprinzip

... und 306 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 31. Mai 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 140 ) geändert worden ist, für Bereiche, die erfasst sind von den Vorschriften der ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG)

G. v. 11.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 354

Artikel 31 ZuFinG Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

... Versicherungsaufsichtsgesetz vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 31. Mai 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 140 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der ...

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