Schlussformel - Gesetz zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts (KraftfEntSG k.a.Abk.)

G. v. 28.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 172; Geltung ab 01.07.2023

13 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 5 Vorschriften zitiert

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Schlussformel

Die Bundesregierung hat dem vorstehenden Gesetz die nach Artikel 113 des Grundgesetzes erforderliche Zustimmung erteilt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Der Bundeskanzler

Olaf Scholz

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales

Hubertus Heil

Der Bundesminister der Finanzen

Christian Lindner

Der Bundesminister für Digitales und Verkehr

Volker Wissing

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