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Zitierungen von Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform
Sie sehen die Vorschriften, die auf EUPatRefUGBek verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
EUPatRefUGBek selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitat in folgenden Normen
Gesetz zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform
G. v. 20.08.2021 BGBl. I S. 3914, BGBl. 2023 I Nr. 175
Artikel 3 EUPatRefUG Inkrafttreten (vom 01.06.2023)
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