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Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis VerkStatGuaÄndG > Artikel 4
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Artikel 4 - Gesetz zur Änderung des Verkehrsstatistikgesetzes und des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes sowie des Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (VerkStatGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 16.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 218; Geltung ab 19.08.2023, abweichend siehe Artikel 4
4 Änderungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
|
wird in 1 Vorschrift zitiert
Artikel 3 ←
→ Schlussformel

Artikel 4 Inkrafttreten



Artikel 1 Nummer 1, 4 und 5 tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.


---
*)
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 18. August 2023.

Artikel 3 ←
Inhaltsverzeichnis
→ Schlussformel

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