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§ 26 - Bundesbesoldungsgesetz (BBesG k.a.Abk.)

neugefasst durch B. v. 19.06.2009 BGBl. I S. 1434; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2053
Geltung ab 01.09.1980; FNA: 2032-1 Besoldung, Reise- und Umzugskosten, Unterhaltszuschuss
113 frühere Fassungen | wird in 738 Vorschriften zitiert

§ 26 Obergrenzen für Beförderungsämter



(1) 1Die Anteile der Beförderungsämter dürfen nach Maßgabe sachgerechter Bewertung folgende Obergrenzen nicht überschreiten:

1.
im mittleren Dienst in der Laufbahn des mittleren Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei

a)
in der Besoldungsgruppe A 8 50 Prozent,

b)
in der Besoldungsgruppe A 9 50 Prozent,

diese Obergrenzen gelten nur für Planstellen, die Funktionen zugeordnet sind, in denen Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei bis zum Eintritt in den Ruhestand verwendet werden können,

2.
im mittleren Dienst in allen übrigen Laufbahnen

a)
in der Besoldungsgruppe A 8, soweit überwiegend im Bereich der Erstellung und Betreuung von Verfahren der Informations- und Kommunikationstechnik verwendet 50 Prozent,

b)
im Übrigen in der Besoldungsgruppe A 8 40 Prozent,

c)
in der Besoldungsgruppe A 9 40 Prozent,

3.
im gehobenen Dienst

a)
in der Besoldungsgruppe A 12 40 Prozent,

b)
in der Besoldungsgruppe A 13 30 Prozent,

4.
im höheren Dienst

a)
in den Besoldungsgruppen A 15, A 16 und B 2 nach Einzelbewertung zusammen 50 Prozent,

b)
in den Besoldungsgruppen A 16 und B 2 zusammen 15 Prozent.

2Die Prozentsätze beziehen sich auf die Gesamtzahl aller Planstellen bei einem Dienstherrn in der jeweiligen Laufbahngruppe, im höheren Dienst auf die Gesamtzahl der Planstellen in den Besoldungsgruppen A 13 bis A 16 und B 2. 3Die für dauernd beschäftigte Arbeitnehmer eines Dienstherrn ausgebrachten gleichwertigen Stellen können mit der Maßgabe in die Berechnungsgrundlage einbezogen werden, dass eine entsprechende Anrechnung auf die jeweiligen Stellen für Beförderungsämter erfolgt. 4Soweit der Anteil an Beförderungsämtern gemäß der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Rechtslage über den in Satz 1 genannten Obergrenzen liegt, gilt dieser Anteil unverändert fort.

(2) Absatz 1 gilt nicht

1.
für die obersten Bundesbehörden, die Hauptverwaltung des Bundeseisenbahnvermögens, die Zentrale und die Hauptverwaltungen der Deutschen Bundesbank,

2.
für Lehrer und pädagogisches Hilfspersonal an öffentlichen Schulen und Hochschulen,

3.
für Lehrkräfte an verwaltungsinternen Hochschulen,

4.
für Laufbahnen, in denen auf Grund des § 24 Abs. 1 das Eingangsamt einer höheren Besoldungsgruppe zugewiesen worden ist,

5.
für Bereiche eines Dienstherrn, in denen durch Haushaltsbestimmung die Besoldungsaufwendungen höchstens auf den Betrag festgelegt sind, der sich bei Anwendung des Absatzes 1 ergeben würde,

6.
für die Filialen der Deutschen Bundesbank und die dem Bundesrechnungshof unmittelbar nachgeordneten Prüfungsämter, soweit dies wegen der mit den Funktionen verbundenen Anforderungen erforderlich ist.

(3) 1Mit Zustimmung der jeweiligen obersten Bundesbehörde, des Bundesministeriums des Innern sowie des Bundesministeriums der Finanzen können die im jeweiligen Haushaltsplan ausgewiesenen Beförderungsämter die in Absatz 1 genannten Obergrenzen überschreiten, soweit dies wegen der mit den Aufgaben der Behörde verbundenen Anforderungen nach Maßgabe sachgerechter Bewertung erforderlich ist und ein erhebliches öffentliches Interesse besteht. 2Dies gilt insbesondere bei der Neueinrichtung, der Umstrukturierung oder bei Personalüberhängen von Behörden.

(4) 1Werden in Verwaltungsbereichen bei einer Verminderung oder Verlagerung von Planstellen infolge von Rationalisierungsmaßnahmen nach sachgerechter Bewertung der Beförderungsämter die Obergrenzen gemäß den vorstehenden Absätzen überschritten, kann aus personalwirtschaftlichen Gründen die Umwandlung der die Obergrenzen überschreitenden Planstellen für einen Zeitraum von längstens fünf Jahren ausgesetzt und danach auf jede dritte freiwerdende Planstelle beschränkt werden. 2Dies gilt entsprechend für die Umwandlung von Planstellen, wenn die Obergrenzen nach einer Fußnote zur Bundesbesoldungsordnung A aus gleichen Gründen überschritten werden.





 

Frühere Fassungen von § 26 Bundesbesoldungsgesetz

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.01.2016Artikel 1 Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)
vom 03.12.2015 BGBl. I S. 2163
aktuell vorher 01.08.2013Artikel 1 Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz
vom 11.06.2013 BGBl. I S. 1514
aktuell vorher 12.02.2009Artikel 2 Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG)
vom 05.02.2009 BGBl. I S. 160
aktuellvor 12.02.2009früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 26 Bundesbesoldungsgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 26 BBesG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BBesG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitat in folgenden Normen

Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes
neugefasst durch B. v. 19.06.2009 BGBl. I S. 1434, 1460; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 29.11.2018 BGBl. I S. 2232
Besoldungsgruppe A 16 BBesO A/B (vom 01.07.2017)
... mit einer Amtszulage nach Anlage IX ausgestattet werden. Bei der Anwendung der Obergrenzen des § 26 Absatz 1 auf die übrigen Leiter unterer Verwaltungsbehörden, Mittelbehörden oder ...

Bundesanstalt-Post-Gesetz (BAPostG)
Artikel 1 G. v. 14.09.1994 BGBl. I S. 2325; zuletzt geändert durch Artikel 19 Abs. 10 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3234
§ 23 BAPostG Beamtinnen und Beamte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (vom 06.06.2015)
... der Bundesbesoldungsordnung A. (4) Bei der Bundesanstalt können die nach § 26 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes zulässigen Obergrenzen für ...

Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz (BEZNG)
Artikel 1 G. v. 27.12.1993 BGBl. I S. 2378, 1994 I S. 2439; zuletzt geändert durch Artikel 109 G. v. 08.07.2016 BGBl. I S. 1594
§ 12 BEZNG Besoldungsrechtliche Regelungen
... Beim Bundeseisenbahnvermögen können die nach § 26 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes oder den Verordnungen zu § 26 Abs. 4 Nr. 1 und 2 des ... können die nach § 26 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes oder den Verordnungen zu § 26 Abs. 4 Nr. 1 und 2 des Bundesbesoldungsgesetzes zulässigen Obergrenzen für ...

Gesetz zur Errichtung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation
Artikel 2 G. v. 19.10.2013 BGBl. I S. 3836, 3838; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2053
§ 4 BGVPTErrichtG Dienstrechtliche Vorschriften
... Telekommunikation können die Obergrenzen für Beförderungsämter nach § 26 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes im selben Umfang überschritten werden, wie dies bei der ...

Gesetz zur Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn
Artikel 1 G. v. 19.10.2013 BGBl. I S. 3836; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2053
§ 8 UVBErrichtG Sonstige personalrechtliche Übergangsregelungen
... und Bahn eine Überschreitung der Obergrenzen für Beförderungsämter nach § 26 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes ergibt, wird die Umwandlung der die Obergrenzen ...

Haushaltsstrukturgesetz (HStruktG)
G. v. 18.12.1975 BGBl. I S. 3091; zuletzt geändert durch Artikel 15 Abs. 81 G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160
Artikel 1 HStruktG Bundesbesoldungsgesetz (vom 12.02.2009)
... bei einem Dienstherrn der Anteil der planmäßig angestellten Beamten den in § 26 Abs. 6 des Bundesbesoldungsgesetzes zugelassenen Anteil der ersten Beförderungsämter, so ...

Personalrechtliches Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz (PersBG)
Artikel 1 G. v. 17.12.1997 BGBl. I S. 3108; zuletzt geändert durch Artikel 15 Abs. 109 G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160
§ 2 PersBG Stellenplan und Ämterbewertung
... sachgerechter Bewertung die Obergrenzen für Beförderungsämter nach § 26 des Bundesbesoldungsgesetzes und der auf dieser Ermächtigungsgrundlage erlassenen ... der Stellenschlüssel für oberste Bundesbehörden zugrunde gelegt werden und § 26 Abs. 6 des Bundesbesoldungsgesetzes mit der Maßgabe entsprechend angewendet werden, ...

Postpersonalrechtsgesetz (PostPersRG)
Artikel 4 G. v. 14.09.1994 BGBl. I S. 2325, 2353; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 27.06.2017 BGBl. I S. 1944
§ 9 PostPersRG Stellenplan (vom 06.06.2015)
... der Finanzen bedarf. (2) Bei den Postnachfolgeunternehmen können die nach § 26 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes oder die in einer Rechtsverordnung nach § 26 Absatz 3 ... § 26 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes oder die in einer Rechtsverordnung nach § 26 Absatz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes zulässigen Obergrenzen für ...

Reformgesetz
G. v. 24.02.1997 BGBl. I S. 322; zuletzt geändert durch Artikel 17 G. v. 19.02.2006 BGBl. I S. 334
Artikel 13 ReföDG Aufhebung von Vorschriften
... durch Verordnung vom 22. Juni 1983 (BGBl. I S. 731), 3. die Verordnung zu § 26 Abs. 4 Nr. 4 des Bundesbesoldungsgesetzes vom 8. Juni 1976 (BGBl. I S. 1468), 4. die ... vom 26. Oktober 1992 (BGBl. I S. 1808). (2) Die §§ 22 und 26 Abs. 4 Nr. 4 des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung sowie die ... 1 bis 3 genannten Verordnungen sind bis zum Inkrafttreten der auf Grund der §§ 22 und 26 Abs. 5 Nr. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes zu erlassenden Rechtsverordnungen weiter ...

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (SGB III)
Artikel 1 G. v. 24.03.1997 BGBl. I S. 594, 595; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 10.12.2019 BGBl. I S. 2135
§ 392 SGB III Obergrenzen für Beförderungsämter
... der Bundesagentur können die nach § 26 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes zulässigen Obergrenzen für ...

Unfallversicherungsobergrenzenverordnung (UVOGrV)
V. v. 25.11.2016 BGBl. I S. 2658
§ 1 UVOGrV Stellenobergrenzen
... Forsten und Gartenbau dürfen nach Maßgabe sachgerechter Bewertung die in § 26 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes festgelegten Obergrenzen nicht überschreiten.  ... Bundesbesoldungsgesetzes festgelegten Obergrenzen nicht überschreiten. (2) § 26 Absatz 4 des Bundesbesoldungsgesetzes gilt entsprechend. (3) Bei der Berechnung der ...

Versorgungsreformgesetz 1998 (VReformG)
G. v. 29.06.1998 BGBl. I S. 1666, 3128; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 22.04.2005 BGBl. I S. 1106
Artikel 18 VReformG Regelungen für den mittleren Dienst bei Justizvollzugsanstalten
... im mittleren Dienst bei den Justizvollzugsanstalten abweichend von § 26 des Bundesbesoldungsgesetzes und den dazu erlassenen Rechtsverordnungen zur sachgerechten ...

Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz
G. v. 11.06.2013 BGBl. I S. 1514
Anhang 1 ProfBesNeuG (zu Artikel 1 Nummer 43)
... einer Amtszulage nach Anlage IX ausgestattet werden. Bei der Anwendung der Obergrenzen des § 26 Absatz 1 auf die übrigen Leiter unterer Verwaltungsbehörden, Mittelbehörden oder ...

Zweites Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht
G. v. 08.07.2016 BGBl. I S. 1594
Artikel 26 2. BRBG Auflösung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung zu § 26 Abs. 4 Nr. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes
...  Die Artikel 2 und 3 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung zu § 26 Abs. 4 Nr. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes vom 3. Juli 1986 (BGBl. I S. 993) werden ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (BesStMG)
G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2053
Artikel 1 BesStMG Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
...  d) Die Angabe zu § 7b wird gestrichen. e) Die Angabe zu § 26 wird wie folgt gefasst: „§ 26 (weggefallen)". f) Nach der ... gestrichen. e) Die Angabe zu § 26 wird wie folgt gefasst: „ § 26 (weggefallen) ". f) Nach der Angabe zu § 42a wird folgende Angabe eingefügt:  ... den Bereichen der Informatik oder der Informationstechnik überwiegen." 14. § 26 wird aufgehoben. 15. § 28 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In ...
Artikel 4 BesStMG Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn
... sind nicht zu erstatten." 2. In § 8 Absatz 4 werden die Wörter „ § 26 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes " durch die Wörter „§ 17a Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung" ...
Artikel 5 BesStMG Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation
... Telekommunikation vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3836, 3838) werden die Wörter „ § 26 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes " durch die Wörter „§ 17a Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung" ...
Artikel 6 BesStMG Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
... vom 22. November 2019 (BGBl. I S. 1756) geändert worden ist, werden die Wörter „ § 26 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes " durch die Wörter „§ 17a Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung" ...

Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG)
G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160, 462 ; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 20.12.2011 BGBl. I S. 2842
Artikel 2 DNeuG Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
... durch die Wörter „einen solchen Abschluss" ersetzt. 17. § 26 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 3 wird das Wort ...

Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern
G. v. 19.02.2006 BGBl. I S. 334
Artikel 29 1. BMIBBG Auflösung der Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung zu § 26 Abs. 4 Nr. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes (2032-1-8-6)

Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für Beamtinnen und Beamte des Bundes und Soldatinnen und Soldaten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
G. v. 19.10.2016 BGBl. I S. 2362
Artikel 2 BPflRÄndG Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
... b) In Nummer 2 wird die Angabe „§ 17 Absatz 3" durch die Angabe „§ 26 Absatz 3" ...

Gesetz zur Neuordnung der Postbeamtenversorgungskasse (PVKNeuG)
G. v. 21.11.2012 BGBl. I S. 2299
Artikel 1 PVKNeuG Änderung des Postpersonalrechtsgesetzes
... folgt gefasst: „(2) Bei den Aktiengesellschaften können die nach § 26 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes oder die in einer Rechtsverordnung nach § 26 Absatz 3 ... § 26 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes oder die in einer Rechtsverordnung nach § 26 Absatz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes zulässigen Obergrenzen für ...

Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz
G. v. 11.06.2013 BGBl. I S. 1514
Artikel 1 ProfBesNeuG Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
... für Beamte in besonderen Laufbahnen § 25 (weggefallen) § 26 Obergrenzen für Beförderungsämter § 27 Bemessung des ... 12. § 25 wird aufgehoben. 13. § 26 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt gefasst:  ...

Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)
G. v. 03.12.2015 BGBl. I S. 2163
Artikel 1 7. BesÄndG Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
... Bundesbeamtengesetzes ist § 7a Absatz 2 entsprechend anzuwenden." 3. § 26 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ...
 
Zitate in aufgehobenen Titeln

Besoldungsstrukturgesetz (BesStruktG)
G. v. 21.06.2002 BGBl. I S. 2138; aufgelöst durch Artikel 25 G. v. 08.07.2016 BGBl. I S. 1594
Artikel 10 BesStruktG Aufhebung von Vorschriften (vom 15.07.2016)
... 2030-10-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, 3. die Verordnung zu § 26 Abs. 4 Nr. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. August 1992 ... 1 der Verordnung vom 3. Juni 1998 (BGBl. I S. 1232), 4. die Verordnung zu § 26 Abs. 4 Nr. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. August 1992 ... Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), 5. die Zweite Verordnung zu § 26 Abs. 4 Nr. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes vom 10. Juli 1981 (BGBl. I S. 650), geändert durch ...

Bundesobergrenzenverordnung (BOgrV)
V. v. 11.06.2009 BGBl. I S. 1271; aufgehoben durch Artikel 3c G. v. 03.12.2015 BGBl. I S. 2163
Eingangsformel BOgrV
... Grund des § 26 Absatz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes, der zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Februar ...
§ 1 BOgrV Beförderungsämter für bestimmte Laufbahnen und Funktionen
... Laufbahnen dürfen die Anteile der Beförderungsämter abweichend von § 26 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes folgende Obergrenzen nicht überschreiten: 1. ... Dienstes in den Besoldungsgruppen A 13 bis A 16 und B 2. (2) Abweichend von § 26 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes und von Absatz 1 dieser Verordnung dürfen nach ...
§ 2 BOgrV Sonderregelungen für Beförderungsämter
... Abweichend von § 26 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes gelten für die Bundesoberbehörden, Anstalten und ...
§ 4 BOgrV Flexibilisierung
... die im jeweiligen Haushaltsplan ausgewiesenen Beförderungsämter die in § 26 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes oder in den §§ 1 bis 3 dieser Verordnung ...

Bundesobergrenzenverordnung (BOgrV)
V. v. 21.01.2003 BGBl. I S. 92; aufgehoben durch § 5 V. v. 11.06.2009 BGBl. I S. 1271
Eingangsformel BOgrV
... Grund des § 26 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I ...