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§ 64 - Bundesbesoldungsgesetz (BBesG k.a.Abk.)

neugefasst durch B. v. 19.06.2009 BGBl. I S. 1434; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 414
Geltung ab 01.09.1980; FNA: 2032-1 Besoldung, Reise- und Umzugskosten, Unterhaltszuschuss

130 weitere Fassungen

wird in 862 Vorschriften zitiert

Abschnitt 6 Anwärterbezüge

§ 63 ←

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§ 64 (aufgehoben)

§ 64 hat 1 frühere Fassung und wird in 4 Vorschriften zitiert

Text in der Fassung des Artikels 2 Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) G. v. 5. Februar 2009 BGBl. I S. 160, 462 ; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 20.12.2011 BGBl. I S. 2842 m.W.v. 12. Februar 2009

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Frühere Fassungen von § 64 Bundesbesoldungsgesetz

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	12.02.2009	Artikel 2 Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) vom 05.02.2009 BGBl. I S. 160

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 64 Bundesbesoldungsgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 64 BBesG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BBesG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (BesStMG)

G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2053

Artikel 1 BesStMG Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

... Nummer 2 wird nach den Wörtern „§ 63 Absatz 1 Satz 6" die Angabe „, des § 64 " eingefügt. bb) Nummer 2a wird aufgehoben. d) Absatz 5 wird wie ...

Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG)

G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160, 462 ; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 20.12.2011 BGBl. I S. 2842

Artikel 2 DNeuG Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

... durch die Wörter „Bundesministerium des Innern" ersetzt. 48. § 64 wird aufgehoben. 49. Der 7. Abschnitt wird aufgehoben. 50. In § 70 Abs. ...

Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz

G. v. 11.06.2013 BGBl. I S. 1514

Artikel 1 ProfBesNeuG Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

... 62 (weggefallen) § 63 Anwärtersonderzuschläge § 64 (weggefallen) § 65 Anrechnung anderer Einkünfte § 66 ...

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Zitate in aufgehobenen Titeln

Verordnung über die Gewährung einer Unterrichtsvergütung für Lehramtsanwärter

V. v. 18.07.1976 BGBl. I S. 1828; aufgehoben durch Artikel 27 G. v. 08.07.2016 BGBl. I S. 1594

Eingangsformel LehrVergV

... Grund des § 64 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und ...

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