Änderung § 7 Bundesbesoldungsgesetz vom 11.07.2013

§ 7 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 11.07.2013 geltenden Fassung

§ 7 n.F. (neue Fassung)
in der am 28.10.2016 geltenden Fassung
durch Artikel 2 G. v. 19.10.2016 BGBl. I S. 2362

(Text alte Fassung)

§ 7 (aufgehoben)

(Text neue Fassung)

§ 7 Vorschuss während der Familienpflegezeit und Pflegezeit, Verordnungsermächtigung

(1) ¹ Während einer Familienpflegezeit nach § 92a des Bundesbeamtengesetzes und einer Pflegezeit nach § 92b des Bundesbeamtengesetzes wird ein Vorschuss gewährt. ² Dieser Vorschuss wird zusätzlich zu den Dienstbezügen nach § 6 Absatz 1 gewährt. ³ Der Vorschuss ist nach Ablauf der Familienpflegezeit oder Pflegezeit mit den laufenden Dienstbezügen zu verrechnen oder in einer Summe zurückzuzahlen.

(2) Ein Vorschuss wird nicht gewährt, wenn für eine frühere Familienpflegezeit oder Pflegezeit zusammen die Höchstdauer von 24 Monaten ausgeschöpft und der gezahlte Vorschuss noch nicht vollständig zurückgezahlt worden ist.

(3) Die Einzelheiten der Gewährung, Verrechnung und Rückzahlung des Vorschusses regelt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung.

(4) Für die Familienpflegezeit nach § 30a Absatz 6 des Soldatengesetzes und die Pflegezeit nach § 30a Absatz 7 des Soldatengesetzes gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.