Abschnitt 9 - Bundesbesoldungsgesetz (BBesG k.a.Abk.)

neugefasst durch B. v. 19.06.2009 BGBl. I S. 1434; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 414
Geltung ab 01.09.1980; FNA: 2032-1 Besoldung, Reise- und Umzugskosten, Unterhaltszuschuss

Abschnitt 9 Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 71 Rechtsverordnungen, allgemeine Verwaltungsvorschriften

(1) Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.

(2) ¹Allgemeine Verwaltungsvorschriften erlässt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. ²Soweit die Besoldung der Richter und Staatsanwälte berührt ist, erlässt sie das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. ³Soweit die Besoldung der Soldaten berührt ist, erlässt sie das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung.

Text in der Fassung des Artikels 1 Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (BesStMG) G. v. 9. Dezember 2019 BGBl. I S. 2053 m.W.v. 1. Januar 2020

§ 72 Übergangsregelung zu den §§ 6, 43, 43b, 44 und 63

(1) ¹§ 6 in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden, wenn der Beamte, Richter oder Soldat

1. vor dem 31. Dezember 2019 eine Teilzeitbeschäftigung nach § 9 der Arbeitszeitverordnung oder nach § 9 der Soldatinnen- und Soldatenteilzeitbeschäftigungsverordnung oder eine Altersteilzeit im Blockmodell begonnen und

2. sich am 1. Januar 2020 bereits in der Freistellungsphase befunden hat.

²Stellenzulagen im Sinne von § 6 Absatz 1a Satz 1 Nummer 3, die erstmals ab dem 1. Januar 2020 gewährt werden, bleiben unberücksichtigt. ³Befand sich der Beamte, Richter oder Soldat am 1. Januar 2020 noch in der Arbeitsphase eines in Satz 1 bezeichneten Teilzeitmodells, besteht für die Zeit von Beginn des Teilzeitmodells bis zum 31. Dezember 2019 Anspruch auf Bezüge nach Maßgabe des § 6 Absatz 1a. ⁴§ 6 Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend.

(2) § 43 Absatz 6 und 7 in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung ist auf Personalgewinnungszuschläge, die nach § 43 bis zum 31. Dezember 2019 gewährt wurden, weiterhin anzuwenden.

(3) § 43b Absatz 4 in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung ist bei Soldaten, die eine Verpflichtungsprämie nach § 43b bis zum 31. Dezember 2019 erhalten haben, weiterhin anzuwenden.

(4) § 44 Absatz 5 und 6 in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung ist auf Personalbindungszuschläge, die nach § 44 bis zum 31. Dezember 2019 gewährt wurden, weiterhin anzuwenden.

(5) § 63 Absatz 2 und 3 in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung ist auf Anwärtersonderzuschläge, die nach § 63 in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung gewährt wurden, weiterhin anzuwenden.

Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2021/2022 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2021/2022) G. v. 9. Juli 2021 BGBl. I S. 2444 m.W.v. 1. Januar 2020

§ 72a (aufgehoben)

Text in der Fassung des Artikels 1 Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (BesStMG) G. v. 9. Dezember 2019 BGBl. I S. 2053 m.W.v. 1. Januar 2020

§ 73 Übergangsregelung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung

Bei Zeiten im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1, die bis zum 31. Dezember 1991 zurückgelegt sind, ist § 8 in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung anzuwenden. Für Zeiten ab dem 1. Januar 1992 bis zum 31. Dezember 2002 beträgt die Kürzung nach § 8 Abs. 1 Satz 2 1,875 Prozent. Für Zeiten ab dem 1. Januar 2003 ist der Prozentsatz des § 8 Abs. 1 Satz 2 vervielfältigt mit dem jeweiligen in § 69e Abs. 3 und 4 des Beamtenversorgungsgesetzes genannten Faktor anzuwenden.

Text in der Fassung des Artikels 1 Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz G. v. 11. Juni 2013 BGBl. I S. 1514 m.W.v. 1. August 2013

§ 74 Übergangsregelung zu den Änderungen der Anlage I durch das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz

Amtsbezeichnungen, die mit dem Inkrafttreten des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes wegfallen, werden weitergeführt.

Text in der Fassung des Artikels 1 Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (BesStMG) G. v. 9. Dezember 2019 BGBl. I S. 2053 m.W.v. 1. Januar 2020

§ 74a Übergangsregelung aus Anlass der Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften

(1) Für Beamte, Richter und Soldaten in Lebenspartnerschaften gelten für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 30. Juni 2010 folgende Übergangsregelungen:

1. Für den Auslandszuschlag gelten § 55 und die Anlagen VIa bis VIh sowie die Rechtsverordnung nach § 55 Absatz 5 Satz 4 in der bis zum 30. Juni 2010 geltenden Fassung entsprechend, soweit sie sich auf das Bestehen oder das frühere Bestehen einer Ehe oder auf den Ehegatten beziehen.

2. Anspruch auf Auslandskinderzuschlag nach § 56 in der bis zum 30. Juni 2010 geltenden Fassung haben auch Beamte, Richter und Soldaten, die während dieses Zeitraums Kinder ihres Lebenspartners in ihren Haushalt aufgenommen hatten; § 32 Absatz 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend.

3. ¹Für den Mietzuschuss gilt § 57 in der bis zum 30. Juni 2010 geltenden Fassung, soweit er sich auf den Ehegatten bezieht, mit folgenden Maßgaben entsprechend: ²Der Mietzuschuss wird dem Lebenspartner gezahlt, den die Lebenspartner bestimmen. ³Treffen sie keine Bestimmung, erhält jeder Lebenspartner die Hälfte des Mietzuschusses; § 6 ist nicht anzuwenden.

(2) ¹Für Beamte, Richter und Soldaten in Lebenspartnerschaften gilt für die Zeit vom 1. Juli 2010 bis zum 24. November 2011 § 54 Absatz 3 in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung, soweit er sich auf den Ehegatten bezieht, mit folgenden Maßgaben entsprechend: ²Der Mietzuschuss wird dem Lebenspartner gezahlt, den die Lebenspartner bestimmen. ³Treffen sie keine Bestimmung, erhält jeder Lebenspartner die Hälfte des Mietzuschusses; § 6 ist nicht anzuwenden.

(3) ¹Beamten, Richtern und Soldaten in Lebenspartnerschaften, die vor dem 1. Januar 2009 einen Anspruch auf Familienzuschlag geltend gemacht haben, über den noch nicht abschließend entschieden worden ist, wird der Familienzuschlag rückwirkend gezahlt. ²Die Zahlung erfolgt ab dem Beginn des Haushaltsjahres, in dem der Anspruch geltend gemacht worden ist, frühestens jedoch ab dem Monat, in dem die Lebenspartnerschaft begründet wurde. ³Für die Nachzahlung ist die jeweils geltende Fassung der Anlage V anzuwenden.

Text in der Fassung des Artikels 1 Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz G. v. 11. Juni 2013 BGBl. I S. 1514 m.W.v. 1. August 2013

§ 75 Übergangszahlung

(1) ¹Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gewährung einer Übergangszahlung für Beamte des einfachen und mittleren Dienstes zu regeln, die nach einer hauptberuflichen Tätigkeit in der Bundesverwaltung von mindestens einem Jahr vom Arbeitnehmerverhältnis in das Beamtenverhältnis übernommen worden sind und deren Nettobezüge danach geringer als die zuletzt im Arbeitnehmerverhältnis gewährten sind. ²Eine Übergangszahlung darf nur für Beamte in Laufbahnen vorgesehen werden, in denen der Nachwuchs in erheblichem Umfang aus dem Arbeitnehmerverhältnis gewonnen wird. ³Die Laufbahnen werden in der Rechtsverordnung festgelegt.

(2) ¹Die Höhe der Übergangszahlung ist das Dreizehnfache des Betrages, um den die Nettobezüge nach der Übernahme in das Beamtenverhältnis geringer sind als die Nettobezüge, die zuletzt im Arbeitnehmerverhältnis gewährt worden sind, höchstens jedoch 1.533,88 Euro. ²Beträgt die Verringerung monatlich bis 5,11 Euro, wird eine Übergangszahlung nicht gewährt. ³Es wird bestimmt, wie die Verringerung der Nettobezüge zu ermitteln ist, insbesondere in welchem Umfang Lohn- und Besoldungsbestandteile in den einzelnen Bereichen bei der Vergleichsberechnung zu berücksichtigen sind. ⁴Die Übergangszahlung ist zurückzuzahlen, wenn der Beamte vor Ablauf eines Jahres aus dem Beamtenverhältnis ausscheidet und er dies zu vertreten hat.

Text in der Fassung des Artikels 1 Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (BesStMG) G. v. 9. Dezember 2019 BGBl. I S. 2053 m.W.v. 1. Januar 2020

§ 76 Konkurrenzregelung beim Grundgehalt für den vom Besoldungsüberleitungsgesetz erfassten Personenkreis

Ansprüche auf Grundgehalt nach Anlage IV sind neben Ansprüchen auf Grundgehalt nach den Anlagen 1 oder 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes ausgeschlossen. Der Anspruch auf Grundgehalt nach Anlage IV entsteht erst mit der endgültigen Zuordnung zu oder dem endgültigen Erreichen einer Stufe des Grundgehaltes nach den Vorschriften des Besoldungsüberleitungsgesetzes. Bis zu diesem Zeitpunkt besteht ein Anspruch auf Grundgehalt nach den Anlagen 1 oder 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes.

Text in der Fassung des Artikels 1 Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (BesStMG) G. v. 9. Dezember 2019 BGBl. I S. 2053 m.W.v. 1. Januar 2020

§ 77 Übergangsvorschriften aus Anlass des Professorenbesoldungsreformgesetzes

(1) ¹Für Professoren der Bundesbesoldungsordnung C, die am Tag des Inkrafttretens der auf Grund § 33 Abs. 4 zu erlassenden Regelungen oder, soweit diese Regelungen bis zum 31. Dezember 2004 noch nicht erlassen sind, am 1. Januar 2005 im Amt befindlich sind, finden § 1 Abs. 2 Nr. 2, § 8 Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 5, Abs. 4 Satz 1, der 3. Unterabschnitt im 2. Abschnitt, §§ 43, 50, die Anlagen I und II und die Hochschulleitungs-Stellenzulagenverordnung in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung sowie die Anlagen IV und IX nach Maßgabe des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2000 vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 618) sowie unter Berücksichtigung der weiteren Anpassungen der Besoldung nach § 14 und mit der Maßgabe, dass die Beträge der Tabellen der dortigen Anlagen IV und IX um 2,5 Prozent ab dem 1. Juli 2009 und um weitere 2,44 Prozent ab dem 1. Januar 2012 erhöht werden, Anwendung; eine Erhöhung von Dienstbezügen durch die Gewährung von Zuschüssen nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung ist ausgeschlossen. ²Abweichend von Satz 1 finden im Fall einer Berufung auf eine höherwertige Professur an der gleichen Hochschule oder einer Berufung an eine andere Hochschule oder auf Antrag des Beamten § 1 Abs. 2 Nr. 2, § 8 Abs. 3, der 3. Unterabschnitt im 2. Abschnitt, die §§ 43 und 50 und die Anlagen I, II und IV in der nach dem 23. Februar 2002 jeweils geltenden Fassung mit der Maßgabe Anwendung, dass Professoren der Besoldungsgruppe C 4 ein Amt der Besoldungsgruppe W 3 und Professoren der Besoldungsgruppen C 2 und C 3 ein Amt der Besoldungsgruppe W 2 oder W 3 übertragen wird. ³Der Antrag des Beamten ist unwiderruflich. ⁴In den Fällen des Satzes 2 finden die §§ 13 und 19a keine Anwendung. ⁵Für Beamte, die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigt sind, sind die Sätze 2 bis 4 nicht anzuwenden.

(2) Für die Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure und wissenschaftlichen Assistenten, die am Tag des Inkrafttretens der auf Grund § 33 Abs. 4 zu erlassenden Regelungen, oder, soweit diese Regelungen bis zum 31. Dezember 2004 noch nicht erlassen sind, am 1. Januar 2005 im Amt befindlich sind, sind der 3. Unterabschnitt im 2. Abschnitt sowie Anlage II in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung sowie die Anlagen IV und IX nach Maßgabe des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2000 vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 618) sowie unter Berücksichtigung der weiteren Anpassungen der Besoldung nach § 14 und mit der Maßgabe, dass die Beträge der Tabellen der dortigen Anlagen IV und IX um 2,5 Prozent ab dem 1. Juli 2009 und um weitere 2,44 Prozent ab dem 1. Januar 2012 erhöht werden, anzuwenden.

(3) (aufgehoben)

(4) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat macht die nach den Absätzen 1 und 2 durch Anpassungen erhöhten Bezüge im Bundesgesetzblatt bekannt.

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Anm. d. Red.: Die Bekanntmachungen zur Fortschreibung der jeweils geltenden Werte sind über den Link (direkt unterhalb Paragrafenüberschrift) zu den zitierenden Vorschriften abrufbar.

Text in der Fassung des Artikels 1 Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (BesStMG) G. v. 9. Dezember 2019 BGBl. I S. 2053 m.W.v. 1. Januar 2020

§ 77a Übergangsregelung aus Anlass des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes

(1) ¹Professoren sowie hauptberufliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen, die am 31. Dezember 2012 der Besoldungsgruppe W 2 oder W 3 angehört haben, werden auf der Grundlage des an diesem Tag maßgeblichen Amtes den Stufen des Grundgehaltes nach Anlage IV in der ab 1. Januar 2013 geltenden Fassung unter Anerkennung von berücksichtigungsfähigen Zeiten nach § 32b zugeordnet. ²Satz 1 gilt entsprechend für Beurlaubte ohne Anspruch auf Dienstbezüge. ³Bei der Zuordnung sind die berücksichtigungsfähigen Zeiten zugrunde zu legen, die bei einer Beendigung der Beurlaubung am 31. Dezember 2012 anzuerkennen gewesen wären. ⁴Die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend in den Fällen der §§ 40 und 46 des Bundesbeamtengesetzes. ⁵§ 32a Absatz 6 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

(2) ¹Monatlich gewährte Leistungsbezüge, die nach § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 am 1. Januar 2013 zugestanden haben, verringern sich um die Differenz zwischen dem am 1. Januar 2013 auf Grund des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1514) zustehenden Grundgehalt und dem Grundgehalt, das an diesem Tag nach § 14 Absatz 2 in der Fassung des Artikels 2 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2012/2013 vom 15. August 2012 (BGBl. I S. 1670) zugestanden hat. ²Dabei sind mindestens 30 Prozent der Leistungsbezüge zu belassen. ³Stehen mehrere Leistungsbezüge nach Satz 1 zu, werden sie in folgender Reihenfolge verringert, bis die Differenz erreicht ist:

1. unbefristete Leistungsbezüge,

2. befristete ruhegehaltfähige Leistungsbezüge,

3. sonstige befristete Leistungsbezüge.

⁴Stehen innerhalb der Kategorien nach Satz 3 mehrere Leistungsbezüge zu, werden zunächst die Leistungsbezüge verringert, die zu einem früheren Zeitpunkt vergeben worden sind; bei wiederholter Vergabe befristeter Leistungsbezüge ist insoweit auf den Zeitpunkt der erstmaligen Vergabe abzustellen. ⁵Am gleichen Tag gewährte Leistungsbezüge verringern sich anteilig.

(3) ¹Für monatliche Leistungsbezüge nach § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, die in der Zeit vom 1. Januar 2013 bis zum 19. Juni 2013 erstmalig oder erneut gewährt worden sind oder über deren Vergabe in diesem Zeitraum entschieden worden ist, gilt Absatz 2 entsprechend. ²Die Verringerung tritt am Tag der erstmaligen oder erneuten Gewährung der Leistungsbezüge ein.

(4) Bei einem Aufstieg in den Stufen sind die nach den Absätzen 2 und 3 verringerten Leistungsbezüge um die Differenz zwischen den Stufen zu verringern, soweit dadurch der Mindestbehalt nach Absatz 2 Satz 2 nicht unterschritten wird.

(5) ¹§ 33 Absatz 3 Satz 1 gilt auch für Leistungsbezüge nach § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2, die am 1. Januar 2013 zugestanden haben, die in der Zeit vom 1. Januar 2013 bis zum 19. Juni 2013 erstmalig oder erneut gewährt worden sind oder über deren Vergabe in diesem Zeitraum entschieden worden ist. ²Für Professoren sowie hauptberufliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen, die am 31. Dezember 2012 der Besoldungsgruppe W 2 oder W 3 angehört haben und vor Erreichen der Stufe 3 des Grundgehaltes nach Anlage IV in den Ruhestand versetzt werden, sind bei den ruhegehaltfähigen Bezügen unter Anwendung der §§ 32 und 33 in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung nach Maßgabe des Artikels 2 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2012/2013 vom 15. August 2012 (BGBl. I S. 1670) mindestens zugrunde zu legen

1. das Grundgehalt, das am 1. Januar 2013 zugestanden hat, und

2. der Teil der Leistungsbezüge, der am 1. Januar 2013 ruhegehaltfähig gewesen ist.

(6) ¹Sind monatliche Leistungsbezüge bis zum 19. Juni 2013 nach § 33 Absatz 3 Satz 3 für ruhegehaltfähig erklärt worden, wird der sich nach dieser Erklärung ergebende Prozentsatz zur Bestimmung der Ruhegehaltfähigkeit der von der Verringerung nach den Absätzen 2 bis 4 nicht erfassten Leistungsbezüge durch einen ruhegehaltfähigen Betrag ersetzt. ²Der Betrag bemisst sich nach der Differenz zwischen dem am 1. Januar 2013 auf Grund des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1514) zustehenden Grundgehalt und der Summe der ruhegehaltfähigen Bezüge nach Absatz 5 Satz 2, die an diesem Tag unter Anwendung der §§ 32 und 33 in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung nach Maßgabe des Artikels 2 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2012/2013 vom 15. August 2012 (BGBl. I S. 1670) zugestanden haben. ³Der Betrag nimmt an Anpassungen der Besoldung nach § 14 teil.

Text in der Fassung des Artikels 1 Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (BesStMG) G. v. 9. Dezember 2019 BGBl. I S. 2053 m.W.v. 1. Januar 2020

§ 78 Übergangsregelung für Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen

(1) ¹Für Beamte, die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigt sind, sind die Beträge des Grundgehaltes nach Anlage IV, des Familienzuschlags nach Anlage V und der Amts- und Stellenzulagen nach Anlage IX mit dem Faktor 0,9524 zu multiplizieren. ²Die Beträge des Grundgehaltes in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 sind vor der Multiplikation um 10,42 Euro zu vermindern. ³Es werden aber mindestens die zuletzt geltenden Beträge gezahlt.

(2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat macht die Beträge nach Absatz 1 in der jeweils geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt.

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Anm. d. Red.: Die Bekanntmachungen zur Fortschreibung der jeweils geltenden Werte sind über den Link (direkt unterhalb Paragrafenüberschrift) zu den zitierenden Vorschriften abrufbar.

Text in der Fassung des Artikels 1 Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (BesStMG) G. v. 9. Dezember 2019 BGBl. I S. 2053 m.W.v. 1. Januar 2020

§ 79 (aufgehoben)

Text in der Fassung des Artikels 15 Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften G. v. 8. Juni 2017 BGBl. I S. 1570 m.W.v. 1. Januar 2020

§ 80 Übergangsregelung für beihilfeberechtigte Polizeivollzugsbeamte des Bundes

(1) ¹Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei, die am 1. Januar 1993 Beihilfe nach den Beihilfevorschriften des Bundes erhalten, wird diese weiterhin gewährt. ²Auf Antrag erhalten sie an Stelle der Beihilfe Heilfürsorge nach § 70 Abs. 2. ³Der Antrag ist unwiderruflich.

(2) ¹Polizeivollzugsbeamten beim Deutschen Bundestag, die am 31. Dezember 2021 Beihilfe erhalten, wird diese weiterhin gewährt. ²Auf Antrag erhalten sie anstelle der Beihilfe Heilfürsorge nach § 70 Absatz 2. ³Der Antrag ist unwiderruflich.

Text in der Fassung des Artikels 3 Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2021/2022 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2021/2022) G. v. 9. Juli 2021 BGBl. I S. 2444 m.W.v. 1. Januar 2022

§ 80a Übergangsregelung für Verpflichtungsprämien für Soldaten auf Zeit aus Anlass des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes

§ 85a Absatz 4 in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung ist auf Verpflichtungsprämien, die nach § 85a in der Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2012 gewährt wurden, weiterhin anzuwenden.

Text in der Fassung des Artikels 7 Bundeswehrreform-Begleitgesetz (BwRefBeglG) G. v. 21. Juli 2012 BGBl. I S. 1583 m.W.v. 1. Januar 2013

§ 80b Übergangsregelung zum Auslandsverwendungszuschlag

Beamten und Soldaten, die am 31. Mai 2017 eine Vergütung nach § 50a oder Auslandsdienstbezüge nach § 52 beziehen, werden diese bis zur Beendigung ihrer jeweiligen Verwendung weitergewährt, soweit dies für die Betroffenen günstiger ist als die Gewährung des Auslandsverwendungszuschlags nach § 56 in der ab dem 1. Juni 2017 geltenden Fassung.

Text in der Fassung des Artikels 13 Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften G. v. 8. Juni 2017 BGBl. I S. 1570 m.W.v. 1. Juni 2017

§ 81 Übergangsregelungen bei Zulagenänderungen aus Anlass des Versorgungsreformgesetzes 1998

Soweit durch das Versorgungsreformgesetz 1998 die Ruhegehaltfähigkeit von Zulagen wegfällt oder Zulagen, die der Berechtigte bezogen hat, nicht mehr zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen gehören, sind für Empfänger von Dienstbezügen, die bis zum 31. Dezember 2007 in den Ruhestand treten oder versetzt werden, die bisherigen Vorschriften über die Ruhegehaltfähigkeit in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung weiter anzuwenden, für Empfänger von Dienstbezügen der Besoldungsgruppen A 1 bis A 9 bei einer Zurruhesetzung bis zum 31. Dezember 2010. Dies gilt nicht, wenn die Zulage nach dem 1. Januar 1999 erstmals gewährt wird.

Text in der Fassung des Artikels 2 Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) G. v. 5. Februar 2009 BGBl. I S. 160, 462 ; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 20.12.2011 BGBl. I S. 2842 m.W.v. 12. Februar 2009

§ 82 (aufgehoben)

Text in der Fassung des Artikels 8 Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften G. v. 28. Juni 2021 BGBl. I S. 2250, 2023 I Nr. 230 m.W.v. 1. August 2021

§ 83 Übergangsregelung für Ausgleichszulagen

§ 19a gilt entsprechend, wenn ein Anspruch auf eine ruhegehaltfähige Ausgleichszulage wegen der Verringerung oder des Verlustes einer Amtszulage während eines Dienstverhältnisses nach § 1 Abs. 1 bis zum 30. Juni 2009 entstanden ist, und in den Fällen des § 2 Abs. 6 des Besoldungsüberleitungsgesetzes.

Text in der Fassung des Artikels 6 Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften G. v. 5. Januar 2017 BGBl. I S. 17 m.W.v. 11. Januar 2017

§ 83a Übergangsregelung für die Besoldung bei Verleihung eines anderen Amtes oder bei Wechsel in den Dienst des Bundes

(1) Der Anspruch nach § 19a Satz 2 besteht ab dem 1. März 2012 auch für Wechsel in der Zeit vom 1. Juli 2009 bis zum 21. März 2012.

(2) ¹Für Beamte, Richter und Soldaten, die in der Zeit vom 1. Juli 2009 bis zum 21. März 2012 auf Grund einer Versetzung, einer Übernahme oder eines Übertritts in den Dienst des Bundes gewechselt sind, ist § 19b mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Ausgleichszulage ab dem 1. März 2012 gewährt wird. ²Sie wird in der Höhe gewährt, die sich am 22. März 2012 ergäbe, wenn die Zulage bereits seit dem Wechsel in den Dienst des Bundes zugestanden hätte.

Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften G. v. 15. März 2012 BGBl. I S. 462, 1489 m.W.v. 22. März 2012

§ 84 Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht

Die Anpassung nach § 14 Abs. 2 gilt entsprechend für

1. die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) in den Regelungen über künftig wegfallende Ämter,

2. die Amtszulagen in Überleitungsvorschriften oder Regelungen über künftig wegfallende Ämter,

3. die in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse zum Grundgehalt nach den Vorbemerkungen Nummer 1 und 2 sowie die allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 2b der Anlage II in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung,

4. die Beträge der Amtszulagen nach Anlage 2 der Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter vom 1. Oktober 1975 (BGBl. I S. 2608), geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 590).

Text in der Fassung des Artikels 2 Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2008/2009 (BBVAnpG 2008/2009) G. v. 29. Juli 2008 BGBl. I S. 1582 m.W.v. 1. Januar 2009

§ 85a (aufgehoben)

Text in der Fassung des Artikels 7 Bundeswehrreform-Begleitgesetz (BwRefBeglG) G. v. 21. Juli 2012 BGBl. I S. 1583 m.W.v. 1. Januar 2013

§ 85 Anwendungsbereich in den Ländern

Für die Beamten und Richter der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gilt das Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Text in der Fassung des Artikels 1 Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz G. v. 11. Juni 2013 BGBl. I S. 1514 m.W.v. 1. August 2013

Anlage I (zu § 20 Absatz 2 Satz 1) Bundesbesoldungsordnungen A und B

gesamter Text und Änderungshistorie siehe Bundesbesoldungsordnungen A und B (BBesO A/B)

Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024) G. v. 22. Dezember 2023 BGBl. 2023 I Nr. 414 m.W.v. 1. Januar 2024

Anlage II (zu § 32 Satz 1) Bundesbesoldungsordnung W

Vorbemerkungen

1. Zulagen

(1) Für Professoren, die bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes verwendet werden, gilt die Nummer 7 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B mit der Maßgabe entsprechend, dass sich die Zulage in der Besoldungsgruppe W 1 nach dem Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 13 und in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 nach dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 3 berechnet. Bei Professoren, denen bei ihrer Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes ein zweites Hauptamt als Beamter oder Richter übertragen worden ist, richtet sich die Stellenzulage nach dem zweiten Hauptamt. Die für das zweite Hauptamt maßgebende Besoldungsgruppe bestimmt sich nach der in Anlage IX für die Beamten, Richter und Soldaten bei obersten Behörden und obersten Gerichtshöfen des Bundes getroffenen Regelung.

(2) Professoren der Besoldungsgruppe W 1 erhalten, wenn sie sich als Hochschullehrer bewährt haben (§ 132 Absatz 2 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes), ab dem Zeitpunkt der ersten Verlängerung des Beamtenverhältnisses auf Zeit eine nicht ruhegehaltfähige Zulage in Höhe von monatlich 273,00 Euro.

2. Dienstbezüge für Professoren als Richter

Professoren an einer Hochschule, die zugleich das Amt eines Richters der Besoldungsgruppen R 1 oder R 2 ausüben, erhalten, solange sie beide Ämter bekleiden, die Dienstbezüge aus ihrem Amt als Professor und eine nicht ruhegehaltfähige Zulage. Die Zulage beträgt, wenn der Professor ein Amt der Besoldungsgruppe R 1 ausübt, monatlich 205,54 Euro, wenn er ein Amt der Besoldungsgruppe R 2 ausübt, monatlich 230,08 Euro.

3. Amtsbezeichnungen

Weibliche Beamte führen die Amtsbezeichnung in der weiblichen Form.

Besoldungsgruppe W 1

Professor als Juniorprofessor

Besoldungsgruppe W 2

Professor¹

Universitätsprofessor¹

Präsident der ...^{1, 2, 3}

Vizepräsident der ...^{1, 2, 3}

Kanzler der ...^{1, 2, 3}

1 Soweit nicht in der Besoldungsgruppe W 3.

2 Der Amtsbezeichnung ist ein Zusatz beizufügen, der auf die Hochschule hinweist, der der Amtsinhaber angehört.

3 Soweit nicht in Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnungen A und B (§ 32 Satz 3).

Besoldungsgruppe W 3

Professor¹

Universitätsprofessor¹

Präsident der ...^{1, 2, 3}

Vizepräsident der ...^{1, 2, 3}

Kanzler der ...^{1, 2, 3}

1 Soweit nicht in der Besoldungsgruppe W 2.

2 Der Amtsbezeichnung ist ein Zusatz beizufügen, der auf die Hochschule hinweist, der der Amtsinhaber angehört.

3 Soweit nicht in Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnungen A und B (§ 32 Satz 3).

Text in der Fassung des Artikels 6 Gesetz zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, des Infektionsschutzgesetzes, personenstands- und dienstrechtlicher Regelungen sowie der Medizinprodukte-Abgabeverordnung G. v. 17. Juli 2023 BGBl. 2023 I Nr. 190 m.W.v. 21. Juli 2023

Anlage III (zu § 37 Satz 1) Bundesbesoldungsordnung R

Vorbemerkungen

1. Amtsbezeichnungen

Weibliche Richter und Staatsanwälte führen die Amtsbezeichnungen in der weiblichen Form.

2. Zulage für Richter und Staatsanwälte bei obersten Gerichtshöfen des Bundes sowie bei obersten Behörden

(1) Richter und Staatsanwälte erhalten, wenn sie bei obersten Gerichtshöfen des Bundes oder obersten Bundesbehörden verwendet werden, eine Stellenzulage nach Anlage IX.

(2) Die Stellenzulage wird nicht neben der bei der Deutschen Bundesbank gewährten Bankzulage und neben Auslandsdienstbezügen oder Auslandsverwendungszuschlag nach Abschnitt 5 gewährt. Sie wird neben einer Stellenzulage nach Nummer 8 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B nur gewährt, soweit sie diese übersteigt.

(3) Richter und Staatsanwälte erhalten während der Verwendung bei obersten Behörden eines Landes, das für die Richter und Staatsanwälte für die Verwendung bei seinen obersten Behörden eine Stellenzulage vorsieht, die Stellenzulage in der nach dem Besoldungsrecht dieses Landes bestimmten Höhe.

Besoldungsgruppe R 2

Richter am Bundespatentgericht

Vorsitzender Richter am Truppendienstgericht

Vizepräsident des Truppendienstgerichts¹

Staatsanwalt beim Bundesgerichtshof

1 Erhält als der ständige Vertreter des Präsidenten eine Amtszulage nach Anlage IX.

Besoldungsgruppe R 3

Vorsitzender Richter am Bundespatentgericht

Präsident des Truppendienstgerichts

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof

Besoldungsgruppe R 5

Vizepräsident des Bundespatentgerichts

Besoldungsgruppe R 6

Richter am Bundesarbeitsgericht

Richter am Bundesfinanzhof

Richter am Bundesgerichtshof

Richter am Bundessozialgericht

Richter am Bundesverwaltungsgericht

Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof

Besoldungsgruppe R 7

Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof

- als Abteilungsleiter bei der Bundesanwaltschaft -

- als der ständige Vertreter des Generalbundesanwalts -¹

---

1 Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX.

Besoldungsgruppe R 8

Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht

Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht

Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht

Präsident des Bundespatentgerichts

Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts¹

Vizepräsident des Bundesfinanzhofs¹

Vizepräsident des Bundesgerichtshofs¹

Vizepräsident des Bundessozialgerichts¹

Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts¹

1 Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX.

Besoldungsgruppe R 9

Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof

Besoldungsgruppe R 10

Präsident des Bundesarbeitsgerichts

Präsident des Bundesfinanzhofs

Präsident des Bundesgerichtshofs

Präsident des Bundessozialgerichts

Präsident des Bundesverwaltungsgerichts

Text in der Fassung des Artikels 1 Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (BesStMG) G. v. 9. Dezember 2019 BGBl. I S. 2053 m.W.v. 1. Januar 2020

Anlage IV (zu § 20 Absatz 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2)

Gültig ab 1. März 2024

Grundgehalt

1. Bundesbesoldungsordnung A

Besol- dungs- gruppe	Grundgehalt (Monatsbetrag in Euro)
	Stufe 1	Stufe 2	Stufe 3	Stufe 4	Stufe 5	Stufe 6	Stufe 7	Stufe 8
A 3	2.706,99	2.763,31	2.819,66	2.865,01	2.910,36	2.955,72	3.001,08	3.046,42
A 4	2.759,23	2.826,55	2.893,88	2.947,47	3.001,08	3.054,68	3.108,26	3.157,76
A 5	2.778,44	2.862,26	2.929,59	2.995,58	3.061,57	3.128,91	3.194,84	3.259,46
A 6	2.833,40	2.931,00	3.029,92	3.105,51	3.183,86	3.259,46	3.343,26	3.416,11
A 7	2.963,97	3.050,57	3.164,65	3.281,42	3.395,49	3.510,94	3.597,53	3.684,10
A 8	3.123,39	3.227,85	3.374,87	3.523,33	3.671,73	3.774,80	3.879,24	3.982,32
A 9	3.354,26	3.457,34	3.619,52	3.784,42	3.946,56	4.056,80	4.171,47	4.283,30
A 10	3.575,51	3.717,07	3.921,86	4.127,55	4.337,08	4.482,89	4.628,67	4.774,53
A 11	4.056,80	4.273,37	4.488,54	4.705,13	4.853,76	5.002,40	5.151,04	5.299,72
A 12	4.334,26	4.590,49	4.848,12	5.104,32	5.282,70	5.458,23	5.635,18	5.814,97
A 13	5.046,30	5.286,94	5.526,17	5.766,83	5.932,45	6.099,51	6.265,11	6.427,89
A 14	5.183,60	5.493,61	5.805,05	6.115,06	6.328,80	6.544,01	6.757,73	6.972,92
A 15	6.289,17	6.569,48	6.783,22	6.997,00	7.210,74	7.423,08	7.635,43	7.846,32
A 16	6.916,29	7.241,90	7.488,19	7.734,52	7.979,41	8.227,16	8.473,46	8.716,97

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10

Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6

- für Beamte des mittleren Dienstes sowie

- für Soldaten in der Laufbahngruppe der Unteroffiziere sowie für Fahnenjunker und Seekadetten

um 25,15 Euro.

Es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10

- für Beamte des gehobenen Dienstes sowie

- für Offiziere

um 10,97 Euro.

Beträge für die weggefallene Besoldungsgruppe A 2

Die Beträge für die weggefallene Besoldungsgruppe A 2 macht das Bundesministerium des Innern und für Heimat im Bundesgesetzblatt bekannt.

2. Bundesbesoldungsordnung B

Besoldungsgruppe	Grundgehalt (Monatsbetrag in Euro)
B 1	7.846,32
B 2	9.080,76
B 3	9.603,10
B 4	10.149,51
B 5	10.776,64
B 6	11.372,63
B 7	11.947,35
B 8	12.548,95
B 9	13.294,99
B 10	15.612,33
B 11	16.084,36

3. Bundesbesoldungsordnung W

Besoldungsgruppe	Grundgehalt (Monatsbetrag in Euro)
W 1	5.524,76
	Stufe 1	Stufe 2	Stufe 3
W 2	6.812,67	7.201,04	7.589,39
W 3	7.589,39	8.107,20	8.625,02

4. Bundesbesoldungsordnung R

Besol- dungs- gruppe	Grundgehalt (Monatsbetrag in Euro)
	Stufe 1	Stufe 2	Stufe 3	Stufe 4	Stufe 5	Stufe 6	Stufe 7	Stufe 8
R 2	6.086,73	6.388,29	6.688,40	7.098,93	7.512,25	7.924,21	8.337,58	8.750,94
R 3	9.603,10
R 5	10.776,64
R 6	11.372,63
R 7	11.947,35
R 8	12.548,95
R 9	13.294,99
R 10	16.084,36

Beträge für die weggefallenen Besoldungsgruppen R 1 und R 4

Die Beträge für die weggefallenen Besoldungsgruppen R 1 und R 4 macht das Bundesministerium des Innern und für Heimat im Bundesgesetzblatt bekannt.

Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024) G. v. 22. Dezember 2023 BGBl. 2023 I Nr. 414 m.W.v. 1. Juni 2023

Anlage V (zu § 39 Absatz 1 Satz 1)

Gültig ab 1. März 2024

Familienzuschlag

(Monatsbetrag in Euro)

Stufe 1 (§ 40 Absatz 1)	Stufe 2 (§ 40 Absatz 2)
171,28	317,66

Der Familienzuschlag erhöht sich

- für das zweite zu berücksichtigende Kind um 146,38 Euro,

- für jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 456,06 Euro.

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 und für Anwärter des einfachen Dienstes

Für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 und für Anwärter des einfachen Dienstes erhöht sich der Familienzuschlag wie folgt:

1. für das erste zu berücksichtigende Kind für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 und für Anwärter des einfachen Dienstes um 5,37 Euro,

2. für jedes weitere zu berücksichtigende Kind

- in der Besoldungsgruppe A 3 und für Anwärter des einfachen Dienstes um 26,84 Euro,

- in der Besoldungsgruppe A 4 um 21,47 Euro,

- in der Besoldungsgruppe A 5 um 16,10 Euro.

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1

- Besoldungsgruppen A 3 bis A 8: 144,27 Euro

- Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 153,15 Euro

Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024) G. v. 22. Dezember 2023 BGBl. 2023 I Nr. 414 m.W.v. 1. Juni 2023

Anlage VI (zu § 53 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 4)

Gültig ab 1. März 2024

Auslandszuschlag

VI.1 (Monatsbetrag in Euro)

Grund- gehalts- spanne	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12	13	14	15
	bis 2.787,42	2.787,43 bis 3.113,27	3.113,28 bis 3.483,48	3.483,49 bis 3.904,11	3.904,12 bis 4.392,15	4.392,16 bis 4.951,51	4.951,52 bis 5.587,11	5.587,12 bis 6.309,25	6.309,26 bis 7.129,78	7.129,79 bis 8.062,10	8.062,11 bis 9.121,42	9.121,43 bis 10.324,99	10.325,00 bis 11.692,56	11.692,57 bis 13.246,45	ab 13.246,46
Zonen- stufe
1	1.019,70	1.090,98	1.167,46	1.253,00	1.345,05	1.447,42	1.558,88	1.682,05	1.818,15	1.969,79	2.135,71	2.205,71	2.279,57	2.358,66	2.442,93
2	1.115,58	1.192,06	1.275,04	1.365,77	1.465,59	1.575,78	1.695,02	1.827,23	1.972,42	2.133,09	2.309,40	2.389,75	2.475,32	2.566,04	2.663,26
3	1.210,23	1.293,19	1.382,61	1.479,83	1.587,44	1.704,08	1.832,41	1.972,42	2.126,64	2.296,43	2.481,83	2.573,84	2.671,05	2.774,74	2.883,61
4	1.304,83	1.394,29	1.490,22	1.593,91	1.707,95	1.832,41	1.968,50	2.117,55	2.280,89	2.459,76	2.655,47	2.757,90	2.866,79	2.982,14	3.103,95
5	1.400,78	1.495,41	1.597,81	1.707,95	1.828,52	1.960,72	2.104,61	2.261,46	2.433,84	2.623,08	2.829,18	2.941,97	3.062,50	3.189,53	3.325,61
6	1.495,41	1.596,53	1.704,08	1.822,04	1.950,36	2.089,06	2.240,70	2.406,61	2.588,09	2.786,39	3.002,86	3.126,00	3.258,25	3.396,94	3.546,01
7	1.591,32	1.697,61	1.811,67	1.936,07	2.070,92	2.217,38	2.378,10	2.551,80	2.742,33	2.949,72	3.176,57	3.311,37	3.453,95	3.605,61	3.766,34
8	1.685,93	1.798,71	1.919,28	2.050,20	2.191,44	2.345,68	2.514,24	2.696,98	2.895,29	3.113,03	3.350,25	3.495,43	3.649,67	3.813,01	3.986,68
9	1.781,82	1.899,82	2.026,82	2.164,22	2.313,30	2.475,32	2.650,30	2.842,15	3.049,51	3.276,38	3.523,93	3.679,48	3.845,40	4.020,37	4.207,04
10	1.876,46	2.000,91	2.134,41	2.278,28	2.433,84	2.603,65	2.786,39	2.986,03	3.203,76	3.439,71	3.696,35	3.863,55	4.039,83	4.227,78	4.427,40
11	1.971,13	2.102,00	2.240,70	2.392,36	2.555,67	2.731,95	2.923,82	3.131,21	3.356,75	3.602,99	3.870,05	4.047,63	4.235,54	4.436,49	4.649,06
12	2.067,02	2.203,09	2.348,32	2.506,42	2.676,21	2.860,29	3.059,90	3.276,38	3.510,97	3.766,34	4.043,73	4.231,66	4.431,26	4.643,87	4.869,40
13	2.161,66	2.304,20	2.455,84	2.619,21	2.796,78	2.988,62	3.196,03	3.421,55	3.665,23	3.929,66	4.217,39	4.415,74	4.627,02	4.851,23	5.089,78
14	2.257,56	2.405,31	2.563,46	2.733,26	2.918,62	3.116,93	3.332,10	3.565,40	3.818,21	4.092,99	4.391,11	4.599,79	4.822,75	5.058,65	5.310,10
15	2.352,18	2.506,42	2.669,77	2.847,31	3.039,17	3.245,26	3.469,50	3.710,61	3.972,45	4.256,33	4.564,79	4.785,15	5.018,44	5.267,36	5.530,45
16	2.446,79	2.607,54	2.777,32	2.961,40	3.159,71	3.374,90	3.605,61	3.855,75	4.126,66	4.419,62	4.737,20	4.969,19	5.214,20	5.474,72	5.750,83
17	2.542,73	2.708,63	2.884,91	3.075,44	3.281,56	3.503,20	3.741,71	4.000,93	4.280,94	4.582,94	4.910,88	5.153,28	5.409,90	5.682,12	5.972,47
18	2.637,36	2.808,42	2.992,49	3.189,53	3.402,09	3.631,52	3.879,09	4.146,11	4.433,88	4.746,25	5.084,58	5.337,33	5.605,65	5.890,81	6.192,84
19	2.733,26	2.909,55	3.100,08	3.303,61	3.522,62	3.759,85	4.015,20	4.290,01	4.588,15	4.909,60	5.258,29	5.521,37	5.801,37	6.098,23	6.413,18
20	2.827,87	3.010,63	3.206,35	3.417,66	3.644,49	3.888,17	4.151,30	4.435,17	4.742,39	5.072,90	5.431,96	5.705,46	5.997,09	6.305,58	6.633,53

VI.2

Zonen- stufe	Monats- betrag in Euro
1	172,20
2	189,82
3	207,46
4	225,06
5	244,06
6	261,67
7	279,31
8	296,95
9	314,54
10	332,20
11	349,84
12	367,44
13	385,07
14	402,71
15	420,32
16	437,97
17	455,61
18	473,21
19	492,17
20	509,81

Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024) G. v. 22. Dezember 2023 BGBl. 2023 I Nr. 414 m.W.v. 1. Juni 2023

Anlage VIb (aufgehoben)

Text in der Fassung des Artikels 2 Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2010/2011 (BBVAnpG 2010/2011) G. v. 19. November 2010 BGBl. I S. 1552, 2011 BGBl. I S. 223 m.W.v. 1. Juli 2010

Anlage VIc (aufgehoben)

Text in der Fassung des Artikels 2 Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2010/2011 (BBVAnpG 2010/2011) G. v. 19. November 2010 BGBl. I S. 1552, 2011 BGBl. I S. 223 m.W.v. 1. Juli 2010

Anlage VId (aufgehoben)

Text in der Fassung des Artikels 2 Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2010/2011 (BBVAnpG 2010/2011) G. v. 19. November 2010 BGBl. I S. 1552, 2011 BGBl. I S. 223 m.W.v. 1. Juli 2010

Anlage VIe (aufgehoben)

Text in der Fassung des Artikels 2 Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2010/2011 (BBVAnpG 2010/2011) G. v. 19. November 2010 BGBl. I S. 1552, 2011 BGBl. I S. 223 m.W.v. 1. Juli 2010

Anlage VIf (aufgehoben)

Text in der Fassung des Artikels 2 Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2010/2011 (BBVAnpG 2010/2011) G. v. 19. November 2010 BGBl. I S. 1552, 2011 BGBl. I S. 223 m.W.v. 1. Juli 2010

Anlage VIg (aufgehoben)

Text in der Fassung des Artikels 2 Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2010/2011 (BBVAnpG 2010/2011) G. v. 19. November 2010 BGBl. I S. 1552, 2011 BGBl. I S. 223 m.W.v. 1. Juli 2010

Anlage VIh (aufgehoben)

Text in der Fassung des Artikels 2 Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2010/2011 (BBVAnpG 2010/2011) G. v. 19. November 2010 BGBl. I S. 1552, 2011 BGBl. I S. 223 m.W.v. 1. Juli 2010

Anlage VIi (aufgehoben)

Text in der Fassung des Artikels 2 Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2010/2011 (BBVAnpG 2010/2011) G. v. 19. November 2010 BGBl. I S. 1552, 2011 BGBl. I S. 223 m.W.v. 1. Juli 2010

Anlage VIII (zu § 61)

Gültig ab 1. März 2024

Anwärtergrundbetrag

Laufbahnen	Grundbetrag (Monatsbetrag in Euro)
des einfachen Dienstes	1.407,63
des mittleren Dienstes	1.473,37
des gehobenen Dienstes	1.744,22
des höheren Dienstes	2.624,08

Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024) G. v. 22. Dezember 2023 BGBl. 2023 I Nr. 414 m.W.v. 1. Juni 2023

Anlage IX (zu den Anlagen I und III)

Gültig ab 1. März 2024

Zulagen

- in der Reihenfolge der Fundstellen im Gesetz -

	Dem Grunde nach geregelt in		Zulagenberechtigter Personenkreis, soweit nicht bereits in Anlage I oder Anlage III geregelt	Monatsbetrag in Euro
	1		2	3
1	Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B)
2	Vorbemerkung
3			Stellenzulagen
4	Nummer 4
5	Absatz 1
6	Nummer 1			150,00
7	Nummer 2			130,00
8	Nummer 3, 4 und 5			100,00
9	Nummer 4a			135,00
10	Nummer 5		Mannschaften Unteroffiziere Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6	53,00
11			Unteroffiziere Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9	75,00
12			Offiziere Beamte des gehobenen und höheren Dienstes	113,00
13	Nummer 5a
14	Absatz 1
15	Nummer 1
16	Buchstabe a		Beamte des mittleren Dienstes Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9	308,00
17			Beamte des gehobenen Dienstes Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13	340,00
18	Buchstabe b		Beamte des mittleren Dienstes Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9	263,00
19			Beamte des gehobenen Dienstes Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13	295,00
20	Buchstabe c		Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 Offiziere des Truppendienstes der Besoldungsgruppe A 13 und höher	340,00
21	Nummer 2 und 3		Beamte des mittleren Dienstes Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9	212,00
22			Beamte des gehobenen Dienstes Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13	237,00
23	Nummer 4
24	Buchstabe a		Beamte und Soldaten mit Radarleit-Jagdlizenz	340,00
25			Beamte des mittleren und gehobenen Dienstes ohne Radarleit- Jagdlizenz Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 ohne Radarleit-Jagdlizenz Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 ohne Radarleit- Jagdlizenz Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 ohne Radarleit-Jagdlizenz	263,00
26	Buchstabe b		Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13	212,00
27	Nummer 5 und 6		Beamte des mittleren Dienstes Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9	135,00
28			Beamte des gehobenen Dienstes Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13	212,00
29			Beamte des höheren Dienstes Offiziere des Truppendienstes der Besoldungsgruppen A 13 und höher	295,00
30	Nummer 6
31	Absatz 1 Satz 1
32	Nummer 1			680,00
33	Nummer 2			540,00
34	Nummer 3			475,00
35	Nummer 4			435,00
36	Absatz 1 Satz 2			615,00
37	Nummer 6a			150,00
38	Nummer 7		Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppe(n)
39			- A 3 bis A 5	165,00
40			- A 6 bis A 9	220,00
41			- A 10 bis A 13	275,00
42			- A 14, A 15, B 1	330,00
43			- A 16, B 2 bis B 4	400,00
44			- B 5 bis B 7	470,00
45			- B 8 bis B 10	540,00
46			- B 11	610,00
47	Nummer 8		Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
48			- A 3 bis A 5	150,00
49			- A 6 bis A 9	200,00
50			- A 10 bis A 13	250,00
51			- A 14 und höher	300,00
52	Nummer 8a		Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
53			- A 3 bis A 5	103,00
54			- A 6 bis A 9	141,00
55			- A 10 bis A 13	174,00
56			- A 14 und höher	206,00
57			Anwärter der Laufbahngruppe
58			- des mittleren Dienstes	75,00
59			- des gehobenen Dienstes	99,00
60			- des höheren Dienstes	122,00
61	Nummer 8b		Beamte der Besoldungsgruppen
62			- A 3 bis A 5	120,00
63			- A 6 bis A 9	160,00
64			- A 10 bis A 13	200,00
65			- A 14 und höher	240,00
66	Nummer 8c		Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
67			- A 3 bis A 5	85,00
68			- A 6 bis A 9	110,00
69			- A 10 bis A 13	125,00
70			- A 14 und höher	140,00
71	Nummer 9		Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von
72			- einem Jahr	95,00
73			- zwei Jahren	228,00
74	Nummer 9a
75	Absatz 1
76	Nummer 1			350,00
77	Nummer 2			700,00
78	Nummer 3			225,00
79	Absatz 3
80	Nummer 1			136,00
81	Nummer 2 und 3			76,00
82	Nummer 10		Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von
83			- einem Jahr	95,00
84			- zwei Jahren	190,00
85	Nummer 11
86	Absatz 1
87	Nummer 1			415,00
88	Nummer 2			615,00
89	Absatz 3			220,00
90	Nummer 12			55,00
91	Nummer 13
92	Absatz 1		Beamte des mittleren Dienstes	110,00
93			Beamte des gehobenen Dienstes	160,00
94	Absatz 2 Satz 1		Beamte der Besoldungsgruppen
95			- A 6 bis A 9	200,00
96			- A 10 bis A 13	210,00
97			- A 14 bis A 16	220,00
98	Nummer 14			35,00
99	Nummer 15		Beamte der Besoldungsgruppen
100			- A 3 bis A 5	70,00
101			- A 6 bis A 9	90,00
102			- A 10 bis A 13	110,00
103			- A 14 und höher	140,00
104	Nummer 16		Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
105			- A 3 bis A 5	150,00
106			- A 6 bis A 9	200,00
107			- A 10 bis A 13	250,00
108			- A 14 und höher	300,00
109	Nummer 17		Beamte der Besoldungsgruppen
110			- A 3 bis A 5	96,00
111			- A 6 bis A 9	128,00
112			- A 10 bis A 13	160,00
113			- A 14 und höher	192,00
114	Nummer 18		Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
115			- A 3 bis A 5	96,00
116			- A 6 bis A 9	128,00
117			- A 10 bis A 13	160,00
118			- A 14 und höher	192,00
119	Nummer 19		Beamte der Besoldungsgruppen
120			- A 3 bis A 5	20,00
121			- A 6 bis A 9	40,00
122			- A 10 bis A 13	60,00
123			- A 14 und höher	80,00
124	Amtszulagen
125	Besoldungs- gruppe	Fußnote(n)
126	A 3	1		49,73
127		2		91,73
128		3		46,31
129	A 4	1		49,73
130		2		91,73
131		4		9,99
132	A 5	1		49,73
133		3		91,73
134	A 6	2, 5		49,73
135	A 7	5		61,76
136	A 8	1		79,56
137	A 9	1		370,22
138	A 13	1		376,24
139		7		171,97
140	A 14	5		257,95
141	A 15	3		343,91
142		8		257,95
143	A 16	6		288,47
144	B 10	1		596,09
145	Anlage III (Bundesbesoldungsordnung R)
146	Stellenzulage
147	Vorbemerkung
148	Nummer 2		Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen
149			- R 2 und R 3	400,00
150			- R 5 bis R 7	470,00
151			- R 8 und höher	540,00
152	Amtszulagen
153	Besoldungs- gruppe	Fußnote
154	R 2	1		285,20
155	R 7	1		424,12
156	R 8	1		570,28

Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024) G. v. 22. Dezember 2023 BGBl. 2023 I Nr. 414 m.W.v. 1. Juni 2023