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Synopse aller Änderungen des Bundesbesoldungsgesetz am 01.03.2012

Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 1. März 2012 durch Artikel 1 des BBVAnpG 2012/2013 geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des BBesG.

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a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.03.2012 geltenden Fassung
n.F. (neue Fassung)
in der am 01.03.2012 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 15.08.2012 BGBl. I S. 1670

Gliederung

(Textabschnitt unverändert)

1. Abschnitt Allgemeine Vorschriften
    § 1 Anwendungsbereich
    § 2 Regelung durch Gesetz
    § 3 Anspruch auf Besoldung
    § 3a Besoldungskürzung
    § 4 Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand
    § 5 Besoldung bei mehreren Hauptämtern
    § 6 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung
    § 7 (aufgehoben)
    § 8 Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung
    § 9 Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst
    § 9a Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung
    § 10 Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung
    § 11 Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
    § 12 Rückforderung von Bezügen
    § 13 Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen
    § 14 Anpassung der Besoldung
    § 14a Versorgungsrücklage
    § 15 Dienstlicher Wohnsitz
    § 16 Amt, Dienstgrad
    § 17 Aufwandsentschädigungen
    § 17a Zahlungsweise
    § 17b Lebenspartnerschaft
2. Abschnitt Grundgehalt, Leistungsbezüge an Hochschulen
    1. Unterabschnitt Allgemeine Grundsätze
       § 18 Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung
       § 19 Bestimmung des Grundgehaltes nach dem Amt
       § 19a Besoldung bei Verleihung eines anderen Amtes
       § 19b Besoldung bei Wechsel in den Dienst des Bundes
    2. Unterabschnitt Vorschriften für Beamte und Soldaten
       § 20 Besoldungsordnungen A und B
       § 21 (aufgehoben)
       § 22 (aufgehoben)
       § 23 Eingangsämter für Beamte
       § 24 Eingangsamt für Beamte in besonderen Laufbahnen
       § 25 Beförderungsämter
       § 26 Obergrenzen für Beförderungsämter
       § 27 Bemessung des Grundgehaltes
       § 28 Berücksichtigungsfähige Zeiten
       § 29 Öffentlich-rechtliche Dienstherren
       § 30 Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten
       § 31 (aufgehoben)
    3. Unterabschnitt Vorschriften für Professoren sowie hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen
       § 32 Bundesbesoldungsordnung W
       § 33 Leistungsbezüge
       § 34 Vergaberahmen
       § 35 Forschungs- und Lehrzulage
       § 36 (aufgehoben)
    4. Unterabschnitt Vorschriften für Richter und Staatsanwälte
       § 37 Besoldungsordnung R
       § 38 Bemessung des Grundgehalts
3. Abschnitt Familienzuschlag
    § 39 Grundlage des Familienzuschlages
    § 40 Stufen des Familienzuschlages
    § 41 Änderung des Familienzuschlages
4. Abschnitt Zulagen, Prämien, Zuschläge, Vergütungen
    § 42 Amtszulagen und Stellenzulagen
    § 42a Prämien und Zulagen für besondere Leistungen
    § 43 Personalgewinnungszuschlag
    § 43a Prämien für Angehörige der Spezialkräfte der Bundeswehr
    § 43b Verpflichtungsprämie für Soldaten auf Zeit
    § 44 Stellenzulage für hauptamtliche Lehrkräfte
    § 45 Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen
    § 46 Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes
    § 47 Zulagen für besondere Erschwernisse
    § 48 Mehrarbeitsvergütung
    § 49 Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst
    § 50 (weggefallen)
    § 50a Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung
    § 50b Vergütung für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft von Sanitätsoffizieren in Bundeswehrkrankenhäusern
    § 51 Andere Zulagen und Vergütungen
5. Abschnitt Auslandsbesoldung
    § 52 Auslandsdienstbezüge
    § 53 Auslandszuschlag
    § 53a (aufgehoben)
    § 54 Mietzuschuss
    § 55 Kaufkraftausgleich
    § 56 Auslandsverwendungszuschlag
    § 57 Auslandsverpflichtungsprämie
    § 58 (aufgehoben)
    § 58a (aufgehoben)
6. Abschnitt Anwärterbezüge
    § 59 Anwärterbezüge
    § 60 Anwärterbezüge nach Ablegung der Laufbahnprüfung
    § 61 Anwärtergrundbetrag
    § 62 (aufgehoben)
    § 63 Anwärtersonderzuschläge
    § 64 (aufgehoben)
    § 65 Anrechnung anderer Einkünfte
    § 66 Kürzung der Anwärterbezüge
7. Abschnitt (aufgehoben)
    § 67 (aufgehoben)
    § 68 (aufgehoben)
    § 68a (aufgehoben)
8. Abschnitt Dienstbekleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Soldaten und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei
    § 69 Dienstbekleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Soldaten
    § 70 Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei
9. Abschnitt Übergangs- und Schlussvorschriften
    § 71 Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften
    § 72 Übergangsregelung für die nachträgliche Anerkennung von Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten
    § 72a Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
    § 73 Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands
    § 73a Übergangsregelung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung
    § 74 Übergangsregelung zum Familienzuschlag
    § 74a Übergangsregelung aus Anlass der Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften
    § 75 Übergangszahlung
    § 76 Konkurrenzregelung beim Grundgehalt für den vom Besoldungsüberleitungsgesetz erfassten Personenkreis
    § 77 Übergangsvorschriften aus Anlass des Professorenbesoldungsreformgesetzes
    § 78 Übergangsregelung für Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen
(Text alte Fassung) nächste Änderung

    § 79 Umwandlung der Sonderzahlung
(Text neue Fassung)

    § 79 (aufgehoben)
    § 80 Übergangsregelung für beihilfeberechtigte Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei
    § 80a
    § 81 Übergangsregelungen bei Zulagenänderungen aus Anlass des Versorgungsreformgesetzes 1998
    § 82 Übergangsregelung für ehemalige Soldaten
    § 83 Übergangsregelung für Ausgleichszulagen
    § 83a Übergangsregelung für die Besoldung bei Verleihung eines anderen Amtes oder bei Wechsel in den Dienst des Bundes
    § 84 Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht
    § 85 Einmalige Zahlung im Jahr 2011
    § 85a Verpflichtungsprämien für Soldaten auf Zeit
    § 86 Anwendungsbereich in den Ländern
    Anlage I Bundesbesoldungsordnungen A und B
    Anlage II Bundesbesoldungsordnung W
    Anlage III Bundesbesoldungsordnung R
    Anlage IV
    Anlage V
    Anlage VI Auslandszuschlag (§ 53)
    Anlage VIb (aufgehoben)
    Anlage VIc (aufgehoben)
    Anlage VId (aufgehoben)
    Anlage VIe (aufgehoben)
    Anlage VIf (aufgehoben)
    Anlage VIg (aufgehoben)
    Anlage VIh (aufgehoben)
    Anlage VIi (aufgehoben)
    Anlage VIII
    Anlage IX

§ 14 Anpassung der Besoldung


vorherige Änderung nächste Änderung

Die Besoldung wird entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und unter Berücksichtigung der mit den Dienstaufgaben verbundenen Verantwortung durch Gesetz regelmäßig angepasst.



(1) Die Besoldung wird entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und unter Berücksichtigung der mit den Dienstaufgaben verbundenen Verantwortung durch Gesetz regelmäßig angepasst.

(2) Ab 1. März 2012 gelten unter Berücksichtigung einer Erhöhung

1. des Grundgehaltes,

2. des Familienzuschlages mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5,

3. der Amtszulagen

um jeweils 3,3 vom Hundert die Monatsbeträge der Anlagen IV, V und IX dieses Gesetzes sowie in den Fällen des § 76 die Monatsbeträge der Anlagen 1 und 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes.

(3) Ab 1. März 2012 gelten für den Auslandszuschlag unter Berücksichtigung einer Erhöhung

1. der Ober- und Untergrenzen der Grundgehaltsspannen um 3,3 vom Hundert und

2. der Monatsbeträge der Zonenstufen um 2,64 vom Hundert

die Monatsbeträge der Anlage VI.

(4) Ab 1. März 2012 gelten unter Berücksichtigung einer Erhöhung der Anwärtergrundbeträge um 50 Euro die Monatsbeträge der Anlage VIII.


vorherige Änderung nächste Änderung

§ 79 Umwandlung der Sonderzahlung




§ 79 (aufgehoben)


vorherige Änderung nächste Änderung

1 Ab 1. Januar 2012 erhöhen sich um 2,44 vom Hundert der bis dahin geltenden Beträge

1. das Grundgehalt nach diesem Gesetz und das Grundgehalt nach dem Besoldungsüberleitungsgesetz,

2. der Familienzuschlag mit Ausnahme des Anrechnungsbetrages nach § 39 Absatz 2 Satz 1,

3. die Ober- und Untergrenzen der Grundgehaltsspannen für den Auslandszuschlag,

4. der Anwärtergrundbetrag und

5. die in Anlage IX in Beträgen ausgewiesenen Amts- und Stellenzulagen.

2 Unter Berücksichtigung dieser Erhöhung gelten die Monatsbeträge der Anlagen IV, V, VI, VIII und IX dieses Gesetzes sowie in den Fällen des § 76 die Monatsbeträge der Anlagen 1 und 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes.



 

Anlage IV


vorherige Änderung nächste Änderung

Gültig ab 1. Januar 2012



Gültig ab 1. März 2012

1. Bundesbesoldungsordnung A


Besol-
dungs-
gruppe | Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)

Stufe 1 | Stufe 2 | Stufe 3 | Stufe 4 | Stufe 5 | Stufe 6 | Stufe 7 | Stufe 8

vorherige Änderung nächste Änderung

A 2 | 1.744,80 | 1.785,58 | 1.827,44 | 1.858,81 | 1.891,25 | 1.923,68 | 1.956,09 | 1.988,52

A 3 | 1.814,88 | 1.857,76 | 1.900,65 | 1.935,17 | 1.969,70 | 2.004,21 | 2.038,73 | 2.073,24

A 4 | 1.854,65 | 1.905,88 | 1.957,14 | 1.997,94 | 2.038,73 | 2.079,53 | 2.120,32 | 2.157,99

A 5 | 1.869,27 | 1.933,08 | 1.984,33 | 2.034,55 | 2.084,77 | 2.136,02 | 2.186,22 | 2.235,39

A 6 | 1.911,11 | 1.985,39 | 2.060,70 | 2.118,23 | 2.177,85 | 2.235,39 | 2.299,20 | 2.354,64

A 7 | 2.010,49 | 2.076,39 | 2.163,23 | 2.252,13 | 2.338,95 | 2.426,82 | 2.492,72 | 2.558,61

A 8 | 2.131,83 | 2.211,34 | 2.323,26 | 2.436,23 | 2.549,20 | 2.627,65 | 2.707,15 | 2.785,61

A 9 | 2.307,56 | 2.386,02 | 2.509,46 | 2.634,98 | 2.758,40 | 2.842,10 | 2.926,83 | 3.009,46

A 10 | 2.475,97 | 2.583,72 | 2.739,58 | 2.894,39 | 3.049,21 | 3.156,97 | 3.264,69 | 3.372,45

A 11 | 2.842,10 | 3.002,15 | 3.161,13 | 3.321,19 | 3.431,02 | 3.540,85 | 3.650,69 | 3.760,52

A 12 | 3.047,13 | 3.236,46 | 3.426,83 | 3.616,16 | 3.747,97 | 3.877,67 | 4.008,43 | 4.141,28

A 13 | 3.573,27 | 3.751,10 | 3.927,89 | 4.105,71 | 4.228,10 | 4.351,54 | 4.473,91 | 4.594,21

A 14 | 3.674,75 | 3.903,82 | 4.133,96 | 4.363,04 | 4.520,98 | 4.679,99 | 4.837,94 | 4.996,94

A 15 | 4.491,70 | 4.698,82 | 4.856,77 | 5.014,72 | 5.172,68 | 5.329,58 | 5.486,49 | 5.642,34

A 16 | 4.955,09 | 5.195,69 | 5.377,70 | 5.559,71 | 5.740,68 | 5.923,75 | 6.105,74 | 6.285,67



A 2 | 1.802,38 | 1.844,50 | 1.887,75 | 1.920,15 | 1.953,66 | 1.987,16 | 2.020,64 | 2.054,14

A 3 | 1.874,77 | 1.919,07 | 1.963,37 | 1.999,03 | 2.034,70 | 2.070,35 | 2.106,01 | 2.141,66

A 4 | 1.915,85 | 1.968,77 | 2.021,73 | 2.063,87 | 2.106,01 | 2.148,15 | 2.190,29 | 2.229,20

A 5 | 1.930,96 | 1.996,87 | 2.049,81 | 2.101,69 | 2.153,57 | 2.206,51 | 2.258,37 | 2.309,16

A 6 | 1.974,18 | 2.050,91 | 2.128,70 | 2.188,13 | 2.249,72 | 2.309,16 | 2.375,07 | 2.432,34

A 7 | 2.076,84 | 2.144,91 | 2.234,62 | 2.326,45 | 2.416,14 | 2.506,91 | 2.574,98 | 2.643,04

A 8 | 2.202,18 | 2.284,31 | 2.399,93 | 2.516,63 | 2.633,32 | 2.714,36 | 2.796,49 | 2.877,54

A 9 | 2.383,71 | 2.464,76 | 2.592,27 | 2.721,93 | 2.849,43 | 2.935,89 | 3.023,42 | 3.108,77

A 10 | 2.557,68 | 2.668,98 | 2.829,99 | 2.989,90 | 3.149,83 | 3.261,15 | 3.372,42 | 3.483,74

A 11 | 2.935,89 | 3.101,22 | 3.265,45 | 3.430,79 | 3.544,24 | 3.657,70 | 3.771,16 | 3.884,62

A 12 | 3.147,69 | 3.343,26 | 3.539,92 | 3.735,49 | 3.871,65 | 4.005,63 | 4.140,71 | 4.277,94

A 13 | 3.691,19 | 3.874,89 | 4.057,51 | 4.241,20 | 4.367,63 | 4.495,14 | 4.621,55 | 4.745,82

A 14 | 3.796,02 | 4.032,65 | 4.270,38 | 4.507,02 | 4.670,17 | 4.834,43 | 4.997,59 | 5.161,84

A 15 | 4.639,93 | 4.853,88 | 5.017,04 | 5.180,21 | 5.343,38 | 5.505,46 | 5.667,54 | 5.828,54

A 16 | 5.118,61 | 5.367,15 | 5.555,16 | 5.743,18 | 5.930,12 | 6.119,23 | 6.307,23 | 6.493,10


Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10

vorherige Änderung nächste Änderung

Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 18,60 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 8,11 Euro.



Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 19,21 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 8,38 Euro.

2. Bundesbesoldungsordnung B


Besoldungsgruppe | Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)

vorherige Änderung nächste Änderung

B 1 | 5.642,34

B 2 | 6.554,50

B 3 | 6.940,48

B 4 | 7.344,25

B 5 | 7.807,66

B 6 | 8.248,04

B 7 | 8.672,72

B 8 | 9.117,29

B 9 | 9.668,56

B 10 | 11.380,93

B 11 | 11.823,41



B 1 | 5.828,54

B 2 | 6.770,80

B 3 | 7.169,52

B 4 | 7.586,61

B 5 | 8.065,31

B 6 | 8.520,23

B 7 | 8.958,92

B 8 | 9.418,16

B 9 | 9.987,62

B 10 | 11.756,50

B 11 | 12.213,58


3. Bundesbesoldungsordnung W


Besoldungsgruppe | Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)

vorherige Änderung nächste Änderung

W 1 | 3.926,84

W 2 | 4.478,10

W 3 | 5.425,82



W 1 | 4.056,43

W 2 | 4.625,88

W 3 | 5.604,87


4. Bundesbesoldungsordnung R


Besol-
dungs-
gruppe | Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)

Stufe 1 | Stufe 2 | Stufe 3 | Stufe 4 | Stufe 5 | Stufe 6 | Stufe 7 | Stufe 8

vorherige Änderung nächste Änderung

R 1 | 3.573,27 | 3.917,43 | 4.262,62 | 4.568,07 | 4.872,47 | 5.177,91 | 5.481,26 | 5.788,79

R 2 | 4.342,11 | 4.564,93 | 4.786,69 | 5.090,04 | 5.395,48 | 5.699,88 | 6.005,32 | 6.310,78

R 3 | 6.940,48 |

R 4 | 7.344,25 |

R 5 | 7.807,66 |

R 6 | 8.248,04 |

R 7 | 8.672,72 |

R 8 | 9.117,29 |

R 9 | 9.668,56 |

R 10 | 11.870,49 |



R 1 | 3.691,19 | 4.046,71 | 4.403,29 | 4.718,82 | 5.033,26 | 5.348,78 | 5.662,14 | 5.979,82

R 2 | 4.485,40 | 4.715,57 | 4.944,65 | 5.258,01 | 5.573,53 | 5.887,98 | 6.203,50 | 6.519,04

R 3 | 7.169,52 |

R 4 | 7.586,61 |

R 5 | 8.065,31 |

R 6 | 8.520,23 |

R 7 | 8.958,92 |

R 8 | 9.418,16 |

R 9 | 9.987,62 |

R 10 | 12.262,22 |

Anlage V


vorherige Änderung nächste Änderung

Gültig ab 1. Januar 2012



Gültig ab 1. März 2012

Familienzuschlag

(Monatsbeträge in Euro)


| Stufe 1
(§ 40 Absatz 1) | Stufe 2
(§ 40 Absatz 2)

vorherige Änderung nächste Änderung

Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 | 113,96 | 216,29

übrige
Besoldungsgruppen | 119,68 | 222,01


Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 102,33 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 318,84 Euro.



Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 | 117,72 | 223,43

Übrige
Besoldungsgruppen | 123,64 | 229,35


Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 105,71 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 329,36 Euro.

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5

Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,37 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind

vorherige Änderung nächste Änderung

in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um je 26,84 Euro,

in
der Besoldungsgruppe A 4 um je 21,47 Euro und

in
der Besoldungsgruppe A 5 um je 16,10 Euro.



- in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 um je 26,84 Euro,

- in
der Besoldungsgruppe A 4 um je 21,47 Euro und

- in
der Besoldungsgruppe A 5 um je 16,10 Euro.

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1

vorherige Änderung nächste Änderung

- in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 100,85 Euro

- in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 107,07 Euro



- in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 104,18 Euro

- in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 110,60 Euro

Anlage VI Auslandszuschlag (§ 53)


vorherige Änderung nächste Änderung

Gültig ab 1. Januar 2012

VI.1


(Monatsbeträge
in Euro)


Grund-
gehalts-
spanne
von - bis |
1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | 13 | 14 | 15

1.876,11
| 1.876,12
2.124,11
| 2.124,12
2.405,92
| 2.405,93
2.726,08
| 2.726,09
3.089,90
| 3.089,91
3.503,24
| 3.503,25
3.972,90
| 3.972,91
4.506,53
| 4.506,54
5.112,85
| 5.112,86
5.801,78
| 5.801,79
6.584,55
| 6.584,56
7.473,92
| 7.473,93
8.484,47
| 8.484,48
9.632,68
| 9.632,69

Zonen-
stufe
1 | 669,11 | 725,04 | 785,03 | 852,14 | 924,35 | 1.004,68 | 1.092,12 | 1.188,74 | 1.295,50 | 1.414,48 | 1.544,64 | 1.599,55 | 1.657,52 | 1.719,54 | 1.785,65

2 | 744,36 | 804,35 | 869,43 | 940,61 | 1.018,92 | 1.105,36 | 1.198,90 | 1.302,63 | 1.416,51 | 1.542,60 | 1.680,90 | 1.743,95 | 1.811,07 | 1.882,25 | 1.958,51

3 | 818,59 | 883,67 | 953,83 | 1.030,10 | 1.114,50 | 1.206,03 | 1.306,70 | 1.416,51 | 1.537,53 | 1.670,73 | 1.816,16 | 1.888,35 | 1.964,61 | 2.045,97 | 2.131,38

4 | 892,82 | 962,99 | 1.038,24 | 1.119,59 | 1.209,06 | 1.306,70 | 1.413,46 | 1.530,40 | 1.658,53 | 1.798,86 | 1.952,40 | 2.032,75 | 2.118,16 | 2.208,67 | 2.304,25

5 | 968,07 | 1.042,31 | 1.122,64 | 1.209,06 | 1.303,64 | 1.407,37 | 1.520,23 | 1.643,27 | 1.778,53 | 1.926,98 | 2.088,67 | 2.177,14 | 2.271,72 | 2.371,37 | 2.478,14

6 | 1.042,31 | 1.121,63 | 1.206,03 | 1.298,56 | 1.399,23 | 1.508,04 | 1.627,01 | 1.757,17 | 1.899,53 | 2.055,11 | 2.224,93 | 2.321,54 | 2.425,27 | 2.534,07 | 2.651,01

7 | 1.117,56 | 1.200,94 | 1.290,42 | 1.388,03 | 1.493,80 | 1.608,71 | 1.734,80 | 1.871,06 | 2.020,55 | 2.183,24 | 2.361,19 | 2.466,96 | 2.578,81 | 2.697,79 | 2.823,88

8 | 1.191,78 | 1.280,26 | 1.374,82 | 1.477,53 | 1.588,37 | 1.709,38 | 1.841,58 | 1.984,95 | 2.140,53 | 2.311,37 | 2.497,46 | 2.611,34 | 2.732,36 | 2.860,48 | 2.996,74

9 | 1.267,03 | 1.359,58 | 1.459,22 | 1.567,01 | 1.683,96 | 1.811,07 | 1.948,34 | 2.098,84 | 2.261,54 | 2.439,50 | 2.633,72 | 2.755,75 | 2.885,90 | 3.023,19 | 3.169,62

10 | 1.341,26 | 1.438,89 | 1.543,63 | 1.656,50 | 1.778,53 | 1.911,74 | 2.055,11 | 2.211,72 | 2.382,54 | 2.567,63 | 2.768,97 | 2.900,14 | 3.038,43 | 3.185,89 | 3.342,49

11 | 1.415,50 | 1.518,20 | 1.627,01 | 1.745,98 | 1.874,11 | 2.012,41 | 2.162,91 | 2.325,61 | 2.502,55 | 2.695,75 | 2.905,24 | 3.044,54 | 3.191,98 | 3.349,60 | 3.516,38

12 | 1.490,74 | 1.597,51 | 1.711,42 | 1.835,47 | 1.968,68 | 2.113,08 | 2.269,68 | 2.439,50 | 2.623,55 | 2.823,88 | 3.041,48 | 3.188,95 | 3.345,53 | 3.512,31 | 3.689,24

13 | 1.564,98 | 1.676,83 | 1.795,81 | 1.923,94 | 2.063,25 | 2.213,75 | 2.376,46 | 2.553,39 | 2.744,56 | 2.952,01 | 3.177,75 | 3.333,34 | 3.499,09 | 3.675,00 | 3.862,12

14 | 1.640,23 | 1.756,15 | 1.880,21 | 2.013,43 | 2.158,84 | 2.314,42 | 2.483,22 | 2.666,26 | 2.864,55 | 3.080,13 | 3.314,01 | 3.477,73 | 3.652,64 | 3.837,71 | 4.034,98

15 | 1.714,46 | 1.835,47 | 1.963,60 | 2.102,90 | 2.253,41 | 2.415,09 | 2.591,01 | 2.780,16 | 2.985,57 | 3.208,26 | 3.450,27 | 3.623,14 | 3.806,18 | 4.001,43 | 4.207,84

16 | 1.788,69 | 1.914,79 | 2.047,99 | 2.192,40 | 2.347,98 | 2.516,78 | 2.697,79 | 2.894,04 | 3.106,57 | 3.336,39 | 3.585,52 | 3.767,54 | 3.959,73 | 4.164,12 | 4.380,73

17 | 1.863,94 | 1.994,10 | 2.132,40 | 2.281,87 | 2.443,57 | 2.617,45 | 2.804,56 | 3.007,93 | 3.227,58 | 3.464,51 | 3.721,79 | 3.911,94 | 4.113,28 | 4.326,83 | 4.554,61

18 | 1.938,18 | 2.072,40 | 2.216,80 | 2.371,37 | 2.538,14 | 2.718,12 | 2.912,34 | 3.121,82 | 3.347,56 | 3.592,64 | 3.858,05 | 4.056,33 | 4.266,83 | 4.490,54 | 4.727,48

19 | 2.013,43 | 2.151,71 | 2.301,20 | 2.460,85 | 2.632,70 | 2.818,79 | 3.019,12 | 3.234,70 | 3.468,58 | 3.720,77 | 3.994,31 | 4.200,74 | 4.420,38 | 4.653,25 | 4.900,34

20 | 2.087,66 | 2.231,03 | 2.384,58 | 2.550,34 | 2.728,29 | 2.919,46 | 3.125,89 | 3.348,59 | 3.589,59 | 3.848,90 | 4.130,57 | 4.345,13 | 4.573,93 | 4.815,95 | 5.073,22



Gültig ab 1. März 2012

Auslandszuschlag (§ 53)


VI.1 (Monatsbeträge
in Euro)


|
1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | 13 | 14 | 15

Grund-
gehalts-
spanne
| bis
1.938,02
| 1.938,03
bis
2.194,21
| 2.194,22
bis
2.485,32
| 2.485,33
bis
2.816,04
| 2.816,05
bis
3.191,87
| 3.191,88
bis
3.618,85
| 3.618,86
bis
4.104,01
| 4.104,02
bis
4.655,25
| 4.655,26
bis
5.281,57
| 5.281,58
bis
5.993,24
| 5.993,25
bis
6.801,84
| 6.801,85
bis
7.720,56
| 7.720,57
bis
8.764,46
| 8.764,47
bis
9.950,56 | ab
9.950,57


Zonen-
stufe | | | | | | | | | | | | | | |

1 | 686,77 | 744,18 | 805,75 | 874,64 | 948,75 | 1.031,20 | 1.120,95 | 1.220,12 | 1.329,70 | 1.451,82 | 1.585,42 | 1.641,78 | 1.701,28 | 1.764,94 | 1.832,79

2 | 764,01 | 825,58 | 892,38 | 965,44 | 1.045,82 | 1.134,54 | 1.230,55 | 1.337,02 | 1.453,91 | 1.583,32 | 1.725,28 | 1.789,99 | 1.858,88 | 1.931,94 | 2.010,21

3 | 840,20 | 907,00 | 979,01 | 1.057,29 | 1.143,92 | 1.237,87 | 1.341,20 | 1.453,91 | 1.578,12 | 1.714,84 | 1.864,11 | 1.938,20 | 2.016,48 | 2.099,98 | 2.187,65

4 | 916,39 | 988,41 | 1.065,65 | 1.149,15 | 1.240,98 | 1.341,20 | 1.450,78 | 1.570,80 | 1.702,32 | 1.846,35 | 2.003,94 | 2.086,41 | 2.174,08 | 2.266,98 | 2.365,08

5 | 993,63 | 1.069,83 | 1.152,28 | 1.240,98 | 1.338,06 | 1.444,52 | 1.560,36 | 1.686,65 | 1.825,48 | 1.977,85 | 2.143,81 | 2.234,62 | 2.331,69 | 2.433,97 | 2.543,56

6 | 1.069,83 | 1.151,24 | 1.237,87 | 1.332,84 | 1.436,17 | 1.547,85 | 1.669,96 | 1.803,56 | 1.949,68 | 2.109,36 | 2.283,67 | 2.382,83 | 2.489,30 | 2.600,97 | 2.721,00

7 | 1.147,06 | 1.232,64 | 1.324,49 | 1.424,67 | 1.533,24 | 1.651,18 | 1.780,60 | 1.920,46 | 2.073,89 | 2.240,88 | 2.423,53 | 2.532,09 | 2.646,89 | 2.769,01 | 2.898,43

8 | 1.223,24 | 1.314,06 | 1.411,12 | 1.516,54 | 1.630,30 | 1.754,51 | 1.890,20 | 2.037,35 | 2.197,04 | 2.372,39 | 2.563,39 | 2.680,28 | 2.804,49 | 2.936,00 | 3.075,85

9 | 1.300,48 | 1.395,47 | 1.497,74 | 1.608,38 | 1.728,42 | 1.858,88 | 1.999,78 | 2.154,25 | 2.321,24 | 2.503,90 | 2.703,25 | 2.828,50 | 2.962,09 | 3.103,00 | 3.253,30

10 | 1.376,67 | 1.476,88 | 1.584,38 | 1.700,23 | 1.825,48 | 1.962,21 | 2.109,36 | 2.270,11 | 2.445,44 | 2.635,42 | 2.842,07 | 2.976,70 | 3.118,64 | 3.270,00 | 3.430,73

11 | 1.452,87 | 1.558,28 | 1.669,96 | 1.792,07 | 1.923,59 | 2.065,54 | 2.220,01 | 2.387,01 | 2.568,62 | 2.766,92 | 2.981,94 | 3.124,92 | 3.276,25 | 3.438,03 | 3.609,21

12 | 1.530,10 | 1.639,68 | 1.756,60 | 1.883,93 | 2.020,65 | 2.168,87 | 2.329,60 | 2.503,90 | 2.692,81 | 2.898,43 | 3.121,78 | 3.273,14 | 3.433,85 | 3.605,03 | 3.786,64

13 | 1.606,30 | 1.721,10 | 1.843,22 | 1.974,73 | 2.117,72 | 2.272,19 | 2.439,20 | 2.620,80 | 2.817,02 | 3.029,94 | 3.261,64 | 3.421,34 | 3.591,47 | 3.772,02 | 3.964,08

14 | 1.683,53 | 1.802,51 | 1.929,85 | 2.066,58 | 2.215,83 | 2.375,52 | 2.548,78 | 2.736,65 | 2.940,17 | 3.161,45 | 3.401,50 | 3.569,54 | 3.749,07 | 3.939,03 | 4.141,50

15 | 1.759,72 | 1.883,93 | 2.015,44 | 2.158,42 | 2.312,90 | 2.478,85 | 2.659,41 | 2.853,56 | 3.064,39 | 3.292,96 | 3.541,36 | 3.718,79 | 3.906,66 | 4.107,07 | 4.318,93

16 | 1.835,91 | 1.965,34 | 2.102,06 | 2.250,28 | 2.409,97 | 2.583,22 | 2.769,01 | 2.970,44 | 3.188,58 | 3.424,47 | 3.680,18 | 3.867,00 | 4.064,27 | 4.274,05 | 4.496,38

17 | 1.913,15 | 2.046,74 | 2.188,70 | 2.342,11 | 2.508,08 | 2.686,55 | 2.878,60 | 3.087,34 | 3.312,79 | 3.555,97 | 3.820,05 | 4.015,22 | 4.221,87 | 4.441,06 | 4.674,85

18 | 1.989,35 | 2.127,11 | 2.275,32 | 2.433,97 | 2.605,15 | 2.789,88 | 2.989,23 | 3.204,24 | 3.435,94 | 3.687,49 | 3.959,90 | 4.163,42 | 4.379,47 | 4.609,09 | 4.852,29

19 | 2.066,58 | 2.208,52 | 2.361,95 | 2.525,82 | 2.702,20 | 2.893,21 | 3.098,82 | 3.320,10 | 3.560,15 | 3.819,00 | 4.099,76 | 4.311,64 | 4.537,08 | 4.776,10 | 5.029,71

20 | 2.142,77 | 2.289,93 | 2.447,53 | 2.617,67 | 2.800,32 | 2.996,53 | 3.208,41 | 3.436,99 | 3.684,36 | 3.950,51 | 4.239,62 | 4.459,84 | 4.694,68 | 4.943,09 | 5.207,15


VI.2


Zonen-
stufe | Monats-
beträge
in Euro

vorherige Änderung nächste Änderung

1 | 129,15

2 | 142,36

3 | 155,58

4 | 168,79

5 | 183,04

6 | 196,26

7 | 209,48

8 | 222,69

9 | 235,91

10 | 249,14

11 | 262,36

12 | 275,57

13 | 288,80

14 | 302,01

15 | 315,23

16 | 328,46

17 | 341,68

18 | 354,89

19 | 369,12

20 | 382,35



1 | 132,56

2 | 146,12

3 | 159,69

4 | 173,25

5 | 187,87

6 | 201,44

7 | 215,01

8 | 228,57

9 | 242,14

10 | 255,72

11 | 269,29

12 | 282,85

13 | 296,42

14 | 309,98

15 | 323,55

16 | 337,13

17 | 350,70

18 | 364,26

19 | 378,86

20 | 392,44

Anlage VIII


vorherige Änderung nächste Änderung

Gültig ab 1. Januar 2012



Gültig ab 1. März 2012

Anwärtergrundbetrag

(Monatsbeträge in Euro)


Eingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluss
des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt | Grundbetrag

vorherige Änderung nächste Änderung

A 2 bis A 4 | 830,56

A 5 bis A 8 | 953,99

A 9 bis A 11 | 1.008,38

A 12 | 1.151,69

A 13 oder R 1 | 1.219,68



A 2 bis A 4 | 880,56

A 5 bis A 8 | 1.003,99

A 9 bis A 11 | 1.058,38

A 12 | 1.201,69

A 13 oder R 1 | 1.269,68

Anlage IX


vorherige Änderung nächste Änderung

Gültig ab 1. Januar 2012



Gültig ab 1. März 2012

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen

vorherige Änderung nächste Änderung

(Monatsbeträge)



 
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

vorherige Änderung nächste Änderung


Dem Grunde nach geregelt in | Betrag in Euro,
Vomhundertsatz,
Bruchteil




Dem Grunde nach geregelt in | Monatsbeträge
in
Euro,

Vomhundertsatz,
Bruchteil

Bundesbesoldungsgesetz |

§ 44 | bis zu 107,38

Bundesbesoldungsordnungen A und B |

Vorbemerkungen |

Nummer 2 Absatz 2 | 134,22

Nummer 4 | 53,69

Nummer 4a | 80,53

Nummer 5 |

Die Zulage beträgt für |

Mannschaften,
Unteroffiziere/Beamte
der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 | 37,57

Unteroffiziere/Beamte
der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 | 53,69

Offiziere/Beamte des gehobenen
und höheren Dienstes | 80,53

Nummer 5a |

Absatz 1 |

Buchstabe a | 96,63

Buchstabe b | 161,06

Buchstabe c | 230,86

Absatz 2 |

Nummer 1 Buchstabe a | 144,95

Buchstabe b | 107,38

Nummer 2 Buchstabe a | 107,38

Buchstabe b | 42,94

Nummer 3 | 69,79

Nummer 4 und 5 | 64,42

Nummer 6 Buchstabe a | 107,38

Buchstabe b | 107,38

Nummer 7 Buchstabe a | 107,38

Buchstabe b | 42,94

Nummer 8 Buchstabe a | 134,22

Buchstabe b | 69,79

Nummer 9 | 64,42

Nummer 6 |

Absatz 1 Satz 1 |

Buchstabe a | 483,17

Buchstabe b | 386,54

Buchstabe c | 309,23

Absatz 1 Satz 2 | 614,64

Nummer 6a | 107,38

Nummer 7 |

Die Zulage beträgt für
Beamte und Soldaten der
Besoldungsgruppen | 12,5 v. H. des
Endgrundgehalts
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*)

A 2 bis A 5 | A 5

A 6 bis A 9 | A 9

A 10 bis A 13 | A 13

A 14, A 15, B 1 | A 15

A 16, B 2 bis B 4 | B 3

B 5 bis B 7 | B 6

B 8 bis B 10 | B 9

B 11 | B 11

Nummer 8 |

Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen |

A 2 bis A 5 | 120,80

A 6 bis A 9 | 161,06

A 10 und höher | 201,32

Nummer 8a |

Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen |

A 2 bis A 5 | 73,56

A 6 bis A 9 | 100,31

A 10 bis A 13 | 123,72

A 14 und höher | 147,11

für Anwärter der Laufbahngruppe |

des mittleren Dienstes | 53,50

des gehobenen Dienstes | 70,21

des höheren Dienstes | 86,94

Nummer 8b |

Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen |

A 2 bis A 5 | 96,63

A 6 bis A 9 | 128,85

A 10 bis A 13 | 161,06

A 14 und höher | 193,27

Nummer 9 |

Die Zulage beträgt
nach einer Dienstzeit |

von einem Jahr | 66,87

von zwei Jahren | 133,75

Nummer 9a |

Absatz 1 |

Buchstabe a | 107,38

Buchstabe b | 214,74

Buchstabe c | 161,06

Absatz 2 |

Buchstabe a | 42,94

Buchstabe b | 53,69

Nummer 10 Absatz 1 |

vorherige Änderung nächste Änderung

Die Zulage beträgt
nach einer Dienstzeit
von einem Jahr | 66,87



Die Zulage beträgt
nach einer Dienstzeit |

von einem Jahr | 66,87

von zwei Jahren | 133,75

Nummer 11 | 614,64

Nummer 12 | 100,31

Nummer 13a | bis zu 80,53

Nummer 13c |

Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen |

A 2 bis A 7 | 46,02

A 8 bis A 11 | 61,36

A 12 bis A 15 | 71,58

A 16 und höher | 92,03

Nummer 13d |

Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen |

A 2 und A 3 | 12,78

A 4 bis A 6 | 17,90

A 7 bis A 10 | 35,79

A 11 | 40,90

A 12 bis A 15 | 48,57

A 16 bis B 4 | 58,80

B 5 bis B 7 | 71,58

vorherige Änderung nächste Änderung

Nummer 19 Satz 1 | 240,42

Nummer 21 | 201,67



Nummer 19 Satz 1 | 248,35

Nummer 21 | 208,33

Nummer 25 | 40,27

Nummer 26 Absatz 1 |

Die Zulage beträgt für Beamte |

des mittleren Dienstes | 17,91

des gehobenen Dienstes | 40,27

Nummer 30 | 24,17

vorherige Änderung nächste Änderung

Besoldungsgruppen | Fußnote

A 2 | 1 | 34,76

| 2
| 18,61

| 3
| 64,13

A 3 | 1, 5 | 64,13

| 2
| 34,76

| 7
| 32,38

A 4 | 1, 4 | 64,13

| 2
| 34,76

| 5
| 6,98

A 5 | 3 | 34,76

| 4,
6 | 64,13

A 6 | 6 | 34,76

A 7 | 2 | 43,18



Besoldungsgruppen | Fußnote |

A 2 | 1 | 35,91

2
| 18,61

3
| 66,25

A 3 | 1, 5 | 66,25

2
| 35,91

7
| 33,45

A 4 | 1, 4 | 66,25

2
| 35,91

5
| 7,21

A 5 | 3 | 35,91

4,
6 | 66,25

A 6 | 6 | 35,91

A 7 | 2 | 44,60

| 5 | 50 v. H. des
jeweiligen
Unterschieds-
betrages zum
Grundgehalt der
Besoldungs-
gruppe A 8

vorherige Änderung nächste Änderung

A 8 | 2 | 55,62

A 9 | 2, 3, 6 | 258,81

| 7
| 8 v. H. des End-
grundgehalts der
Besoldungs-
gruppe A 9

A 12 | 7, 8 | 150,33

A 13 | 6 | 120,22

| 7 | 180,34

| 11, 12, 13 | 263,04

A 14 | 5 | 180,34

A 15 | 7 | 180,34

B 10 | 1 | 416,73

Bundesbesoldungsordnung R
Vorbemerkungen |



A 8 | 2 | 57,46

A 9 | 2, 3, 6 | 267,35

7
| 8 v. H. des End-
grundgehalts der
Besoldungs-
gruppe A 9

A 12 | 7, 8 | 155,29

A 13 | 6 | 124,19

| 7 | 186,29

| 11, 12, 13 | 271,72

A 14 | 5 | 186,29

A 15 | 7 | 186,29

B 10 | 1 | 430,48

Bundesbesoldungsordnung R |

Vorbemerkungen |

Nummer 2 |

Die Zulage beträgt | 12,5 v. H. des
Endgrundgehalts
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*)

a) bei Verwendung
bei obersten Gerichtshöfen
des Bundes für die Richter
und Staatsanwälte
der Besoldungsgruppe(n) |

R 1 | R 1

R 2 bis R 4 | R 3

R 5 bis R 7 | R 6

R 8 bis R 10 | R 9

b) bei Verwendung
bei obersten Bundesbehörden
oder bei obersten Gerichtshöfen
des Bundes, wenn ihnen kein
Richteramt übertragen ist, für die
Richter und Staatsanwälte der
Besoldungsgruppe(n) |

R 1 | A 15

R 2 bis R 4 | B 3

R 5 bis R 7 | B 6

R 8 bis R 10 | B 9

Nummer 4 | 40,27

vorherige Änderung

Besoldungsgruppen | Fußnote

R 1 | 1, 2 | 199,38

R 2 | 3 bis 8, 10 | 199,38

R 3 | 3 | 199,38

R 8 | 2 | 398,68



Besoldungsgruppen | Fußnote |

R 1 | 1, 2 | 205,96

R 2 | 3 bis 8, 10 | 205,96

R 3 | 3 | 205,96

R 8 | 2 | 411,84


*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).