§ 4 - Parteiengesetz (PartG k.a.Abk.)

neugefasst durch B. v. 31.01.1994 BGBl. I S. 149; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 27.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 70
Geltung ab 28.07.1967; FNA: 112-1 Parteien

§ 4 Name

(1) ¹Der Name einer Partei muß sich von dem Namen einer bereits bestehenden Partei deutlich unterscheiden; das gleiche gilt für Kurzbezeichnungen. ²In der Wahlwerbung und im Wahlverfahren darf nur der satzungsmäßige Name oder dessen Kurzbezeichnung geführt werden; Zusatzbezeichnungen können weggelassen werden.

(2) ¹Gebietsverbände führen den Namen der Partei unter Zusatz ihrer Organisationsstellung. ²Der Zusatz für Gebietsverbände ist nur an nachfolgender Stelle zulässig. ³In der allgemeinen Werbung und in der Wahlwerbung kann der Zusatz weggelassen werden.

(3) ¹Gebietsverbände, die aus der Partei ausscheiden, verlieren das Recht, den Namen der Partei weiterzuführen. ²Ein neu gewählter Name darf nicht in einem bloßen Zusatz zu dem bisherigen Namen bestehen. ³Entsprechendes gilt für Kurzbezeichnungen.