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Zitierungen von § 6 Parteiengesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 PartG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PartG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 38 PartG Zwangsmittel (vom 01.01.2016)

... Bundeswahlleiter kann den Vorstand der Partei zur Vornahme der Handlungen nach § 6 Abs. 3 durch ein Zwangsgeld anhalten. Die Vorschriften des ...

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Zitat in folgenden Normen

Bundeswahlgesetz

neugefasst durch B. v. 23.07.1993 BGBl. I S. 1288, 1594; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 07.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 91

§ 21 BWahlG Aufstellung von Parteibewerbern (vom 21.03.2008)

... Vertreter. Allgemeine Vertreterversammlung ist eine nach der Satzung der Partei ( § 6 des Parteiengesetzes ) allgemein für bevorstehende Wahlen von einer derartigen Mitgliederversammlung aus ihrer ...

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