interne Verweise§ 19a PartG Festsetzungsverfahren (vom 01.01.2016) ... bezüglich eines fristgerecht eingereichten Rechenschaftsberichts das Verfahren nach § 23a Abs. 2 vor der Festsetzung ein, setzt er die staatlichen Mittel für diese Partei auf der ...
§ 39 PartG Abschluss- und Übergangsregelungen (vom 01.01.2016) ... die Erstellung der Rechenschaftsberichte über das Jahr 2002. (3) § 23a Abs. 3 findet auf die Prüfung von Rechenschaftsberichten ab dem Rechenschaftsjahr 2002 ...
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