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Zitierungen von § 23b Parteiengesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 23b PartG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PartG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 31d PartG Strafvorschriften

... bestraft. Nach Satz 1 wird nicht bestraft, wer unter den Voraussetzungen des § 23b Abs. 2 eine Selbstanzeige nach § 23b Abs. 1 für die Partei abgibt oder an der Abgabe ... nicht bestraft, wer unter den Voraussetzungen des § 23b Abs. 2 eine Selbstanzeige nach § 23b Abs. 1 für die Partei abgibt oder an der Abgabe mitwirkt. (2) Mit ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Elftes Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes

G. v. 27.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 70

Artikel 1 11. PartGÄndG Änderung des Parteiengesetzes

... Wörter „, jedoch erstmals für das Jahr 2013," gestrichen. 4. In § 23b Absatz 1 wird der Punkt am Ende durch die Wörter „, wenn der Wert der anzuzeigenden ...

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