Zitierungen von § 27 Parteiengesetz

... Personen, die beabsichtigen Werbemaßnahmen im Sinne des § 27 Absatz 1a zu Gunsten einer Partei durchzuführen, haben der Partei die Maßnahme unter Angabe von ... zu berichten. (4) Für Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen, die nicht unter § 27 Absatz 1a Satz 7 fällt und die als Übernahme von Werbemaßnahmen für ihre Partei zu werten ist, ...

... Absatz 8a eingefügt: „(8a) Einnahmen aus Sponsoring gemäß § 27 Absatz 1b sind neben der Berücksichtigung als Einnahme in einem gesonderten Teil im ... Wort „wird" das Wort „(Werbemaßnahmen)" eingefügt. 8. § 27 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Sätze 3 und 4 ... Verhältnis zur von der Partei erbrachten Gegenleistung stehen." 9. Nach § 27 wird folgender § 27a eingefügt: „§ 27a Werbemaßnahmen ... anderer (1) Personen, die beabsichtigen Werbemaßnahmen im Sinne des § 27 Absatz 1a zu Gunsten einer Partei durchzuführen, haben der Partei die Maßnahme unter Angabe von ... zu berichten. (4) Für Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen, die nicht unter § 27 Absatz 1a Satz 7 fällt und die als Übernahme von Werbemaßnahmen für ihre Partei zu werten ist, ...

... durch die Wörter „gestellt werden" ersetzt. 7. In § 27 Absatz 1 Satz 4 werden die Wörter „von Mitgliedern" durch das Wort ...