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Zitierungen von § 31a Parteiengesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 31a PartG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PartG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 19a PartG Festsetzungsverfahren (vom 01.01.2016)

... Sicherheitsleistung in Höhe möglicher Zahlungsverpflichtungen der Partei (§§ 31a bis 31c) aus. Nach Abschluss des Verfahrens trifft er eine endgültige ...

§ 31b PartG Unrichtigkeit des Rechenschaftsberichts

... die Verpflichtung der Partei zur Zahlung des Betrages durch Verwaltungsakt fest. § 31a Abs. 2 bis 5 gilt ...

§ 31c PartG Rechtswidrig erlangte oder nicht veröffentlichte Spenden (vom 01.01.2016)

... die Verpflichtung der Partei zur Zahlung des Betrages durch Verwaltungsakt fest. § 31a Abs. 2 bis 5 gilt ...

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