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Zitierungen von § 31b Parteiengesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 31b PartG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
PartG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 19a PartG Festsetzungsverfahren (vom 01.01.2016)
... in Höhe möglicher Zahlungsverpflichtungen der Partei (§§ 31a bis 31c) aus. Nach Abschluss des Verfahrens trifft er eine endgültige ...
§ 23b PartG Anzeigepflicht bei Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht (vom 05.03.2024)
... einer von der Partei angezeigten Unrichtigkeit unterliegt die Partei nicht den Rechtsfolgen des § 31b oder des § 31c, wenn im Zeitpunkt des Eingangs der Anzeige konkrete Anhaltspunkte für ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/1602/v22922.htm