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Artikel 23 - Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG)

G. v. 08.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 272; Geltung ab 13.10.2023, abweichend siehe Artikel 31

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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wird in 19 Vorschriften zitiert

Artikel 23 Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes

Artikel 23 ändert mWv. 13. Oktober 2023 BuchPrG § 9

§ 9 Absatz 2 des Buchpreisbindungsgesetzes vom 2. September 2002 (BGBl. I S. 3448), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 26. November 2020 (BGBl. I S. 2568) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

Satz 1 Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

„4.: von Stellen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Unterlassungsklagengesetzes."

2.

In Satz 2 wird das Wort „Einrichtungen" durch das Wort „Stellen" ersetzt.

Inhaltsverzeichnis

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