Start > DECHPolVtrUG > § 9 > Zitierung

Zitierungen von § 9 DECHPolVtrUG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 DECHPolVtrUG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in DECHPolVtrUG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 8 DECHPolVtrUG Gerichtliches Verfahren

... in dessen Bezirk die juristische Person ihren Sitz hat. Maßgeblich im Fall des § 9 ist der Zeitpunkt des Eingangs des Einspruchs, im Fall des § 10 der Zeitpunkt des Eingangs ... Frist zu äußern. (5) Das Gericht kann Beweise über die in § 9 Absatz 3 aufgeführten Tatbestände erheben. Art und Umfang der Beweisaufnahme bestimmt ...

§ 11 DECHPolVtrUG Rechtsbeschwerde

... Gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts nach § 9 Absatz 3 und § 10 Absatz 3 ist die Rechtsbeschwerde zulässig, wenn sie zugelassen wird. ... Frist für die Einlegung der Rechtsbeschwerde beginnt mit der Zustellung des Beschlusses nach § 9 Absatz 3 oder § 10 Absatz 3. (4) Das Beschwerdegericht entscheidet durch Beschluss. ...

§ 12 DECHPolVtrUG Zulassung der Rechtsbeschwerde

... zu, wenn es geboten ist, 1. die Nachprüfung des Beschlusses nach § 9 Absatz 3 oder § 10 Absatz 3 zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen ... einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen oder 2. den Beschluss nach § 9 Absatz 3 oder § 10 Absatz 3 wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben. (2) ... das Verfahren nur dann ein, wenn das Verfahrenshindernis nach Erlass des Beschlusses nach § 9 Absatz 3 oder § 10 Absatz 3 eingetreten ...

§ 15 DECHPolVtrUG Vollstreckung

... Entscheidung. Dies gilt nicht, wenn das Gericht nach einem Einspruch gemäß § 9 oder auf Antrag der Bewilligungsbehörde gemäß § 10 eine Entscheidung trifft. ... fließt vorbehaltlich des Satzes 2 in die Bundeskasse. Trifft nach einem Einspruch ( § 9 ) oder auf Antrag der Bewilligungsbehörde (§ 10) das Gericht eine Entscheidung, so ...

buzer.de
Normalansicht

nach oben ↑
unten ↓

Ihr Rechtsradar

Verpassen Sie keine gesetzlichen Änderungen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/16178/v305352.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben