Zitierungen von Gesetz zur Umsetzung des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit

Sie sehen die Vorschriften, die auf DECHPolVtrEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in DECHPolVtrEG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit

B. v. 14.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 165

Bekanntmachung DECHPolVtrEGBek

Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz

G. v. 12.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 234

Artikel 35 JusWeDigG Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes

Postrechtsmodernisierungsgesetz (PostModG)

G. v. 15.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 236

Artikel 13 PostModG Änderung des Gerichtskostengesetzes

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