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Zitierungen von § 2 StiftFinG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 StiftFinG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
StiftFinG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 3 StiftFinG Grundsätze der Finanzierung politischer Stiftungen
... ein Antrag nach Absatz 1 Satz 1 abgelehnt, weil festgestellt wurde, dass die Voraussetzungen nach § 2 Absatz 4 oder 5 nicht vorliegen, ist für die betroffene politische Stiftung eine Förderung für die ...
§ 4 StiftFinG Ende der Förderung
... wurde, dass die Anerkennung nach § 1 Absatz 1 entfallen oder die Voraussetzung des § 2 Absatz 2 nicht mehr gegeben ist, 2. festgestellt wurde, dass die Voraussetzungen des § 2 ... 2 Absatz 2 nicht mehr gegeben ist, 2. festgestellt wurde, dass die Voraussetzungen des § 2 Absatz 4 oder 5 entfallen sind, 3. die Voraussetzung des § 2 Absatz 3 entfallen ist, 4. ... Voraussetzungen des § 2 Absatz 4 oder 5 entfallen sind, 3. die Voraussetzung des § 2 Absatz 3 entfallen ist, 4. gegen die politische Stiftung ein vollziehbares Vereinsverbot nach ...
§ 5 StiftFinG Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes; Minderung
... Maßnahmen einer politischen Stiftung die Anforderungen an die Förderfähigkeit nach § 2 Absatz 4 oder 5 nicht erfüllen, dieser Umstand jedoch nicht zur Feststellung einer Beendigung der ...
§ 7 StiftFinG Zuständigkeit
... des Vorliegens der Anerkennung nach § 1 Absatz 1, für die Feststellungen nach § 2 Absatz 1 und für die Feststellungen nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 und 2 das Bundesministerium des ...
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