Artikel 2 - Kreditzweitmarktförderungsgesetz (KrZwMGEG k.a.Abk.)

G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411; Geltung ab 30.12.2023, abweichend siehe Artikel 36

Artikel 2 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 354) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 493 wird folgender Absatz 7 angefügt:

„(7) Der Darlehensgeber übermittelt dem Darlehensnehmer vor der Änderung der Bestimmungen des Verbraucherdarlehensvertrags die folgenden Informationen:

1. eine klare Beschreibung

a) der vorgeschlagenen Änderungen,

b) soweit zutreffend, der Notwendigkeit der Zustimmung des Darlehensnehmers zu den Änderungen nach Buchstabe a und

c) soweit zutreffend, der gesetzlich eingeführten Änderungen, die den Änderungen nach Buchstabe a zugrunde liegen,

2. den zeitlichen Rahmen, der für die Umsetzung der Änderungen nach Nummer 1 Buchstabe a vorgesehen ist, und

3. die Möglichkeiten, die dem Darlehensnehmer zur Verfügung stehen, um gegen die Änderungen nach Nummer 1 Buchstabe a Beschwerde einzulegen, die Frist für die Einlegung der Beschwerde sowie die Bezeichnung und Anschrift der zuständigen Behörde, bei der die Beschwerde eingereicht werden kann.

§ 492 Absatz 5 ist nicht anzuwenden."

2. In § 504 Absatz 2 Satz 1 wird nach der Angabe „§ 491a Abs. 3," die Angabe „§ 493 Absatz 7," eingefügt.