§ 11 - Gesetz über die Statistik zu globalen Wertschöpfungsketten (GWStatG)

Artikel 1 G. v. 17.01.2024 BGBl. 2024 I Nr. 13; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 22.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 354
Geltung ab 23.01.2024; FNA: 708-36 Wirtschaftsstatistik

2 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 2 Vorschriften zitiert

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§ 11 Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zur Umsetzung oder Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union erforderlich ist,

1.: die Erhebung von Hilfsmerkmalen und Erhebungsmerkmalen abweichend von § 6 Absatz 1 anzuordnen, sowie
2.: Erhebungseinheiten und Erhebungsbereiche abweichend von § 3 festzulegen.

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Inhaltsverzeichnis

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