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Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch auf die Kassenärztliche Bundesvereinigung (TelMedErmV k.a.Abk.)

V. v. 09.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 41
Geltung ab 16.02.2024; FNA: 860-5-87 Sozialgesetzbuch

§ 1 Übertragung der Verordnungsermächtigung

Eingangsformel

Auf Grund des § 370a Absatz 4 Satz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung -, der durch Artikel 1 Nummer 65 des Gesetzes vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1309) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium für Gesundheit:

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§ 1 Übertragung der Verordnungsermächtigung

Die in § 370a Absatz 4 Satz 2 und 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch enthaltene Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung wird auf die Kassenärztliche Bundesvereinigung übertragen.

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§ 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

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*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 15. Februar 2024.

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Schlussformel

Der Bundesminister für Gesundheit

Karl Lauterbach

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