Zitierungen von § 3 AuslPflVG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 AuslPflVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
AuslPflVG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 4 AuslPflVG Ausnahmen vom Verbot des Gebrauchs nicht versicherter Fahrzeuge
... § 3 ist nicht anzuwenden 1. auf ein Fahrzeug, das gemäß Artikel 5 Absatz 1 der ...
§ 8 AuslPflVG Ausländische Versicherungen
... Versicherer einer in § 3 Absatz 1 Nummer 2 und 3 sowie § 3 Absatz 2 Nummer 2 und 3 genannten ausländischen Versicherung hat bei ... Versicherer einer in § 3 Absatz 1 Nummer 2 und 3 sowie § 3 Absatz 2 Nummer 2 und 3 genannten ausländischen Versicherung hat bei Schadensfällen im Inland, unbeschadet ...
§ 9 AuslPflVG Gewährleistung der Schadenregulierung
... Versicherungsbüros aller Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums ist im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 3 gewährleistet, wenn durch das nationale Versicherungsbüro eines jeden Staates des ... Schadensfälle im Inland durch das Deutsche Büro Grüne Karte ist im Sinne des § 3 Absatz 2 Nummer 3 gewährleistet, wenn durch das Deutsche Büro Grüne Karte durch Abkommen mit den ...
§ 12 AuslPflVG Mitführen und Aushändigen des Versicherungsnachweises
... Fahrer hat bei Gebrauch des Fahrzeugs im Inland einen Nachweis über den hierbei nach § 3 Absatz 1 oder Absatz 2 erforderlichen Versicherungsschutz (Versicherungsnachweis) mitzuführen. Der Fahrer ...
§ 16 AuslPflVG Verordnungsermächtigungen
... Ausnahmen genehmigen 1. von dem Verbot des Gebrauchs nicht versicherter Fahrzeuge ( § 3 ), 2. von der Pflicht zum Mitführen und Aushändigen des ...
§ 18 AuslPflVG Strafvorschriften
... Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. entgegen § 3 Absatz 1, 2 oder 3 ein Fahrzeug gebraucht oder 2. entgegen § 3 Absatz 4 einen dort genannten Gebrauch ... 1. entgegen § 3 Absatz 1, 2 oder 3 ein Fahrzeug gebraucht oder 2. entgegen § 3 Absatz 4 einen dort genannten Gebrauch gestattet. (2) Handelt der Täter fahrlässig, so ...
Zitat in folgenden Normen
Pflichtversicherungsgesetz
neugefasst durch B. v. 05.04.1965 BGBl. I S. 213; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 11.04.2024 BGBl. 2024 I Nr. 119
§ 30 PflVG Strafvorschriften (vom 17.04.2024)
... und nicht seinen gewöhnlichen Standort im Inland hat, 1. ein den Anforderungen des § 3 Absatz 1, 2 oder 3 des Auslandsfahrzeug-Pflichtversicherungsgesetzes genügender Versicherungsschutz besteht oder 2. die Schadenregulierung nach § ...
Versicherungsvertragsgesetz (VVG)
Artikel 1 G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2631; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 11.04.2024 BGBl. 2024 I Nr. 119
§ 115 VVG Direktanspruch (vom 17.04.2024)
... zur Erfüllung einer nach § 1 des Pflichtversicherungsgesetzes oder nach § 3 des Auslandsfahrzeug-Pflichtversicherungsgesetzes bestehenden Versicherungspflicht handelt oder 2. wenn über das Vermögen des ...
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)
neugefasst durch B. v. 18.01.2001 BGBl. I S. 130; zuletzt geändert durch Artikel 7 Abs. 3 G. v. 11.04.2024 BGBl. 2024 I Nr. 119
§ 116 SGB X Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige (vom 17.04.2024)
... ist, für das Versicherungsschutz nach § 1 des Pflichtversicherungsgesetzes oder § 3 des Auslandsfahrzeug-Pflichtversicherungsgesetzes besteht. Der Ersatzanspruch kann in den Fällen des Satzes 3 gegen den ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht und zur Änderung anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften
G. v. 11.04.2024 BGBl. 2024 I Nr. 119
Artikel 1 AuslPflVNOG Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes
... nicht seinen gewöhnlichen Standort im Inland hat, 1. ein den Anforderungen des § 3 Absatz 1, 2 oder 3 des Auslandsfahrzeug-Pflichtversicherungsgesetzes genügender Versicherungsschutz besteht oder 2. die Schadenregulierung nach § ...
Artikel 4 AuslPflVNOG Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes
... durch die Wörter „§ 1 des Pflichtversicherungsgesetzes oder nach § 3 des Auslandsfahrzeug-Pflichtversicherungsgesetzes " ersetzt. 3. § 210 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 wird wie folgt geändert: ...
Artikel 7 AuslPflVNOG Folgeänderungen
... durch die Wörter „§ 1 des Pflichtversicherungsgesetzes oder § 3 des Auslandsfahrzeug-Pflichtversicherungsgesetzes " ersetzt. (4) § 64 Absatz 1 Nummer 4 und 5 des ...
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