Zitierungen von Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze

 

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Zitat in folgenden Normen

Besondere Gebührenverordnung Telekommunikation (BMDVTKBGebV)
Einwilligungsverwaltungsverordnung (EinwV)
Milchproduktqualitätsverordnung (MilchPQV)
Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes (DVO-JuSchG)
Siebenundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung
Verordnung nach § 26 Absatz 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Telekommunikation
Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und der Kosmetik-Verordnung
Verordnung zur Anpassung des Milchproduktrechts an unionsrechtliche und technologische Entwicklungen
Zweite Verordnung zur Änderung der Honigverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften 

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Zitate in Änderungsvorschriften

Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz (BRUBEG)
Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz (Batt-EU-AnpG)
EM-Bestandsrentenverbesserungsauszahlungsgesetz
Erste Verordnung zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Telekommunikation
Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts und des Internationalen Namensrechts
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst sowie zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen
Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union
Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts
Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität
Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz
OZG-Änderungsgesetz (OZGÄndG)
Siebenundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung
TKG-Änderungsgesetz 2025
Verordnung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie