Artikel 2 - EM-Bestandsrentenverbesserungsauszahlungsgesetz (EMBRVG k.a.Abk.)

G. v. 30.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 173; Geltung ab 01.07.2024

5 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 3 Vorschriften zitiert

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Artikel 2 Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2024 SGB IV § 114

Dem § 114 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363), das zuletzt durch die Artikel 32 und 35 Absatz 10 des Gesetzes vom 27. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 108) geändert worden ist, wird folgender Absatz 6 angefügt:

: „(6) Der Rentenzuschlag nach § 307j des Sechsten Buches ist bei Renten wegen Todes kein zu berücksichtigendes Einkommen nach § 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 2."

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Zitierungen von Artikel 2 EM-Bestandsrentenverbesserungsauszahlungsgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 EMBRVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EMBRVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323

Artikel 61 BEG IV Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

... der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Mai 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 173 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht ...

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