Zitierungen von § 3 SBGG

... erneute Erklärung nach § 2 abgeben. Dies gilt nicht in den Fällen des § 3 . (2) Bewirkt eine Person mit der Erklärung des Geschlechtseintrags die ...

... 25 Absatz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes angezeigt, oder fehlt in den Fällen des § 3 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters, hat das Standesamt dies dem Familiengericht ...

... nach § 1833 Absatz 3, § 1820 Absatz 5 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder § 3 Absatz 3 des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag persönlich anzuhören. Das Gericht soll den Betroffenen vor einer Entscheidung ...

... Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, c) des gesetzlichen Vertreters nach § 3 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag ; 13. die im Jugendgerichtsgesetz genannten Verrichtungen mit Ausnahme der Bestellung ... für die Erklärungen zur Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag . (2) Soweit die Maßnahmen und Anordnungen nach den §§ 10 bis 15, 20, ...

... für die Erklärungen zur Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen nach § 3 Absatz 3 des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag ; 10. die Genehmigung für den Antrag auf Scheidung oder Aufhebung der Ehe oder auf ...

... Folgender Buchstabe c wird angefügt: „c) des gesetzlichen Vertreters nach § 3 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag ;". b) In Nummer 16 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt.  ... für die Erklärungen zur Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag ." 2. § 15 Absatz 1 Nummer 9 wird wie folgt gefasst: „9. die ... für die Erklärungen zur Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen nach § 3 Absatz 3 des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag ...

... „§ 45b Absatz 2 Satz 3 des Personenstandsgesetzes" durch die Wörter „ § 3 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag " ersetzt. 2. In § 299 Satz 1 werden die Wörter „§ 1833 Absatz ... „§ 1833 Absatz 3, § 1820 Absatz 5 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder § 3 Absatz 3 des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag " ...