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Änderung § 36 EGAO vom 31.05.2022

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§ 36 EGAO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 31.05.2022 geltenden Fassung
§ 36 EGAO n.F. (neue Fassung)
in der am 31.05.2022 geltenden Fassung
durch Artikel 6 G. v. 19.06.2022 BGBl. I S. 911
(heute geltende Fassung) 
(Textabschnitt unverändert)

§ 36 Sonderregelungen auf Grund der Corona-Pandemie


(1) § 149 Absatz 3 der Abgabenordnung in der am 19. Februar 2021 geltenden Fassung ist für den Besteuerungszeitraum 2019 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des letzten Tages des Monats Februar 2021 der 31. August 2021 und an die Stelle des 31. Juli 2021 der 31. Dezember 2021 tritt; § 149 Absatz 4 der Abgabenordnung bleibt unberührt.

(2) 1 Abweichend von § 233a Absatz 2 Satz 1 der Abgabenordnung in der am 19. Februar 2021 geltenden Fassung beginnt der Zinslauf für den Besteuerungszeitraum 2019 am 1. Oktober 2021. 2 In den Fällen des § 233a Absatz 2 Satz 2 der Abgabenordnung in der am 19. Februar 2021 geltenden Fassung beginnt der Zinslauf für den Besteuerungszeitraum 2019 am 1. Mai 2022.

(Text alte Fassung)

(3) Für den Besteuerungszeitraum 2020 sind die §§ 109, 149, 152 und 233a der Abgabenordnung in der am 1. Juli 2021 geltenden Fassung mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1. In § 109 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung tritt an die Stelle des letzten Tags des Monats Februar 2022 der 31. Mai 2022.

2. In § 109 Absatz 2 Satz 2 der Abgabenordnung tritt an die Stelle des 31. Juli 2022 der 31. Oktober 2022.

3. In § 149 Absatz 2 Satz 1 der Abgabenordnung tritt jeweils an die Stelle der Angabe „sieben Monate" die Angabe „zehn Monate".

4. In § 149 Absatz 2 Satz 2 der Abgabenordnung tritt an die Stelle der Angabe „des siebten Monats" die Angabe „des zehnten Monats".

5. In § 149 Absatz 3 der Abgabenordnung tritt an die Stelle des letzten Tags des Monats Februar
2022 der 31. Mai 2022 und an die Stelle des 31. Juli 2022 der 31. Oktober 2022.

6. In § 149 Absatz 4 Satz 1
und 3 der Abgabenordnung tritt jeweils an die Stelle des letzten Tags des Monats Februar 2022 der 31. Mai 2022.

7. In § 149 Absatz 4 Satz 5 der Abgabenordnung tritt an
die Stelle des 31. Juli 2022 der 31. Oktober 2022.

8.
In § 152 Absatz 2 Nummer 1 der Abgabenordnung tritt jeweils an die Stelle der Angabe „14 Monaten" die Angabe „17 Monaten".

9.
In § 152 Absatz 2 Nummer 2 der Abgabenordnung tritt jeweils an die Stelle der Angabe „19 Monaten" die Angabe „22 Monaten".

10.
In § 233a Absatz 2 Satz 1 der Abgabenordnung tritt an die Stelle der Angabe „15 Monate" die Angabe „18 Monate".

11.
In § 233a Absatz 2 Satz 2 der Abgabenordnung tritt an die Stelle der Angabe „23 Monate" die Angabe „26 Monate".

(Text neue Fassung)

(3) Für die Besteuerungszeiträume 2020 bis 2024 sind die §§ 109, 149, 152 und 233a der Abgabenordnung in der am 23. Juni 2022 geltenden Fassung mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1. In § 109 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und § 149 Absatz 3 und 4 Satz 1 und 3 der Abgabenordnung tritt jeweils an die Stelle des letzten Tags des Monats Februar des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres

a) für den Besteuerungszeitraum 2020 der 31. August 2022,

b) für den Besteuerungszeitraum 2021 der 31. August 2023,

c) für den Besteuerungszeitraum
2022 der 31. Juli 2024,

d) für den Besteuerungszeitraum 2023 der 31.
Mai 2025 und

e) für den Besteuerungszeitraum 2024 der 30. April 2026.

2. In § 109 Absatz 2 Satz 2 und § 149 Absatz 3 und 4 Satz 5 der Abgabenordnung tritt jeweils an die Stelle des 31. Juli des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres

a) für den Besteuerungszeitraum 2020 der 31. Januar 2023,

b) für den Besteuerungszeitraum 2021 der 31. Januar 2024,

c) für den Besteuerungszeitraum
2022 der 31. Dezember 2024,

d) für den Besteuerungszeitraum 2023 der 31.
Oktober 2025 und

e) für den Besteuerungszeitraum 2024 der 30. September 2026.

3. In § 149 Absatz 2 Satz 1 der Abgabenordnung tritt an die Stelle der Angabe „sieben Monate"

a) für
die Besteuerungszeiträume 2020 und 2021 die Angabe „zehn Monate",

b) für den Besteuerungszeitraum 2022 die Angabe „neun Monate" und

c) für den Besteuerungszeitraum 2023 die Angabe „acht
Monate".

4. In § 149 Absatz 2 Satz 2 der Abgabenordnung tritt an die Stelle der Angabe „des siebten Monats"

a) für
die Besteuerungszeiträume 2020 und 2021 die Angabe „des zehnten Monats",

b) für den Besteuerungszeitraum
2022 die Angabe „des neunten Monats" und

c) für den Besteuerungszeitraum 2023
die Angabe „des achten Monats".

5.
In § 152 Absatz 2 Nummer 1 der Abgabenordnung tritt an die Stelle der Angabe „14 Monaten"

a) für
die Besteuerungszeiträume 2020 und 2021 die Angabe „20 Monaten",

b) für den Besteuerungszeitraum 2022 die Angabe „19 Monaten",

c) für den Besteuerungszeitraum 2023 die Angabe
„17 Monaten" und

d) für den Besteuerungszeitraum 2024 die Angabe „16
Monaten".

6.
In § 152 Absatz 2 Nummer 2 der Abgabenordnung tritt an die Stelle der Angabe „19 Monaten"

a) für
die Besteuerungszeiträume 2020 und 2021 die Angabe „25 Monaten",

b) für den Besteuerungszeitraum 2022 die Angabe „24 Monaten",

c) für den Besteuerungszeitraum 2023 die Angabe
„22 Monaten" und

d) für den Besteuerungszeitraum 2024 die Angabe „21
Monaten".

7.
In § 233a Absatz 2 Satz 1 der Abgabenordnung tritt an die Stelle der Angabe „15 Monate"

a) für
die Besteuerungszeiträume 2020 und 2021 die Angabe „21 Monate",

b) für den Besteuerungszeitraum 2022 die Angabe „20 Monate",

c) für den Besteuerungszeitraum 2023 die Angabe
„18 Monate" und

d) für den Besteuerungszeitraum 2024 die Angabe „17
Monate".

8.
In § 233a Absatz 2 Satz 2 der Abgabenordnung tritt an die Stelle der Angabe „23 Monate"

a) für
die Besteuerungszeiträume 2020 und 2021 die Angabe „29 Monate",

b) für den Besteuerungszeitraum 2022 die Angabe „28 Monate",

c) für den Besteuerungszeitraum 2023 die Angabe
„26 Monate" und

d) für den Besteuerungszeitraum 2024 die Angabe „25
Monate".

(heute geltende Fassung)