Zitierungen von Artikel 22 Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 22 JusWeDigG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in JusWeDigG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Behördenaktenübermittlungsverordnung (BehAktÜbV)

V. v. 30.04.2025 BGBl. 2025 I Nr. 125

Eingangsformel BehAktÜbV

... worden ist, - des § 46e Absatz 4 des Arbeitsgerichtsgesetzes, der durch Artikel 22 Nummer 2 des Gesetzes vom 12. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 234 ) eingefügt worden ist, - des § 65b Absatz 7 des Sozialgerichtsgesetzes, der ...

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