Artikel 12 - Postrechtsmodernisierungsgesetz (PostModG)

G. v. 15.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 236, 331; Geltung ab 19.07.2024, abweichend siehe Artikel 43

50 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 28 Vorschriften zitiert

Artikel 11 ←

→ Artikel 13

Artikel 12 Änderung der Finanzgerichtsordnung

Artikel 12 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2025 FGO § 133a

In § 133a Absatz 2 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. März 2001 (BGBl. I S. 442, 2262; 2002 I S. 679), die zuletzt durch Artikel 33 des Gesetzes vom 12. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 234) geändert worden ist, werden die Wörter „dritten Tage" durch die Wörter „vierten Tag" ersetzt.

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Zitierungen von Artikel 12 PostModG

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 12 PostModG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PostModG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 43 PostModG Inkrafttreten, Außerkrafttreten (vom 19.07.2024)

... Verkündung in Kraft. (2) Die Artikel 2 bis 4, 5 Nummer 2 bis 5, die Artikel 6 bis 18, 20, 21, 24, 25 Nummer 3, die Artikel 26, 30, 33 und 35 Nummer 5 treten am 1. Januar 2025 ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten

G. v. 15.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 237

Artikel 12 ViKoAnwFG Änderung der Finanzgerichtsordnung

... der Bekanntmachung vom 28. März 2001 (BGBl. I S. 442, 2262; 2002 I S. 679), die zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 15. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 236 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 64 Absatz 1 wird ...

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