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Artikel 17 - Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten (ViKoAnwFG k.a.Abk.)

G. v. 15.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 237; Geltung ab 19.07.2024, abweichend siehe Artikel 19

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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wird in 15 Vorschriften zitiert

Artikel 17 Änderung des Gebrauchsmustergesetzes

Artikel 17 ändert mWv. 19. Juli 2024 GebrMG § 17

§ 17 Absatz 2 Satz 6 des Gebrauchsmustergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August 1986 (BGBl. I S. 1455), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3490) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

: „Die §§ 128a und 284 Absatz 2 und 3 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden."

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