Artikel 8 - Zweites Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (2. KapMuGRG k.a.Abk.)

G. v. 16.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 240; Geltung ab 20.07.2024

Artikel 8 Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. März 2022 (BGBl. I S. 610), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 15. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 236) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 15 Absatz 5 Satz 3 wird jeweils die Angabe „§ 23" durch die Angabe „§ 26" ersetzt.

2. § 41a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 4 wird die Angabe „§ 8" durch die Angabe „§ 10" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 12" durch die Angabe „§ 16" ersetzt.

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 3 wird aufgehoben.

bb) Der neue Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„Die Mitteilung kann durch öffentliche Bekanntmachung im Musterverfahrensregister ersetzt werden."

3. Anlage 1 (Vergütungsverzeichnis) wird wie folgt geändert:

a) In Vorbemerkung 3.2.2 Nummer 1 Buchstabe b wird die Angabe „§ 20" durch die Angabe „§ 23" ersetzt.

b) In Nummer 3338 wird im Gebührentatbestand die Angabe „§ 10 Abs. 2" durch die Angabe „§ 13" ersetzt.