Änderung § 10 StBerG vom 01.09.2026

§ 10 StBerG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.09.2026 geltenden Fassung

§ 10 StBerG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.09.2026 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 29.06.2026 BGBl. 2026 I Nr. 197

(Textabschnitt unverändert)

§ 10 Übermittlung von Daten

(Text alte Fassung)

(1) Gerichte und Behörden einschließlich der Berufskammern übermitteln der für die Entscheidung zuständigen Stelle diejenigen Daten über Personen und Berufsausübungsgesellschaften, deren Kenntnis aus Sicht der übermittelnden Stelle erforderlich ist für

1. die Zulassung zur Prüfung oder die Befreiung von der Prüfung zum Steuerberater,

(Text neue Fassung)

(1) Gerichte und Behörden einschließlich der Berufskammern übermitteln der für die Entscheidung zuständigen Stelle diejenigen Daten über Personen, Lohnsteuerhilfevereine oder Berufsausübungsgesellschaften, deren Kenntnis aus Sicht der übermittelnden Stelle erforderlich ist für

1. die Zulassung zur Steuerberaterprüfung oder die Befreiung von dieser Prüfung,

(Textabschnitt unverändert)

2. die Bestellung oder Wiederbestellung oder die Rücknahme oder den Widerruf der Bestellung als Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter,

(Text alte Fassung)

3. die Anerkennung, die Rücknahme oder den Widerruf der Anerkennung als Berufsausübungsgesellschaft oder als Lohnsteuerhilfeverein,

(Text neue Fassung)

3. die Anerkennung oder die Rücknahme oder den Widerruf der Anerkennung als Berufsausübungsgesellschaft oder als Lohnsteuerhilfeverein,

(Textabschnitt unverändert)

4. die Einleitung oder Durchführung eines berufsaufsichtlichen Verfahrens,

(Text alte Fassung)

5. die Überprüfung der Voraussetzungen für die Bestellung eines Beratungsstellenleiters im Sinne des § 23 Absatz 3 oder

6. eine Untersagung nach § 3f.

(Text neue Fassung)

5. Maßnahmen der Aufsichtsbehörden über Lohnsteuerhilfevereine oder

6. eine Untersagung nach § 3f oder § 7 Absatz 1.

(Textabschnitt unverändert)

(2) ¹ Die Übermittlung nach Absatz 1 unterbleibt,

1. soweit sie schutzwürdige Interessen einer betroffenen Person beeinträchtigen würde und das Informationsinteresse des Empfängers das Interesse der betroffenen Person an dem Unterbleiben der Übermittlung nicht überwiegt oder

2. soweit besondere gesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen.

² Satz 1 Nummer 2 gilt nicht für die Verschwiegenheitspflichten der für eine Berufskammer eines freien Berufs im Geltungsbereich dieses Gesetzes tätigen Personen und für das Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung.