Zitierungen von Artikel 27 Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 27 BEG IV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BEG IV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit

G. v. 22.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 349

Artikel 19 OnlVfEEG Änderung der Patentanwaltsordnung

... Patentanwaltsordnung vom 7. September 1966 (BGBl. I S. 557), die zuletzt durch Artikel 27 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: In § 35 Satz 3 wird die ...

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